ERFURT (dpa) — Gibt es Umstän­de, unter denen Arbeit­ge­ber den Beweis­wert einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung anzwei­feln können? Laut Bundes­ar­beits­ge­richt gibt es die — im konkre­ten Fall ging es um eine Kündigung.

Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat die Rechte von Arbeit­ge­bern gestärkt, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) ihrer Arbeit­neh­mer infra­ge stellen zu können.

Der zustän­di­ge fünfte Senat entschied am Mittwoch in Erfurt vor dem Hinter­grund einer Klage aus Nieder­sach­sen, dass ein Zweifel gerecht­fer­tigt ist, wenn die Krank­schrei­bung mit einer Kündi­gung Hand in Hand geht (5 AZR 149/21).

Arbeit­neh­mer, die direkt nach einer Kündi­gung eine Krank­schrei­bung vorle­gen und der Arbeit so bis zum Auslauf der Kündi­gungs­frist fernblei­ben, können demnach nicht automa­tisch mit einer Gehalts­fort­zah­lung rechnen. Wenn ein Arbeit­neh­mer kündigt und dann noch am Tag der Kündi­gung arbeits­fä­hig krank­ge­schrie­ben wird, kann dies den Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung erschüt­tern, urteil­te das Bundes­ar­beits­ge­richt. Das gelte insbe­son­de­re dann, wenn die beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit passge­nau die Dauer der Kündi­gungs­frist umfasst.

Hinter­grund des Urteils war ein Fall aus Nieder­sach­sen. Die Mitar­bei­te­rin einer Zeitar­beits­fir­ma hatte Anfang Febru­ar 2019 zum Monats­en­de gekün­digt und am selben Tag eine AU einge­reicht. Zusätz­lich soll sie laut Arbeit­ge­ber am Tag der Ausstel­lung einem Kolle­gen in ihrem damali­gen Einsatz­be­trieb telefo­nisch angekün­digt haben, nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Von einer Arbeits­un­fä­hig­keit sei in dem Gespräch keine Rede gewesen. Das Landes­ar­beits­ge­richt Nieder­sach­sen hatte der Klage der Frau zunächst statt­ge­ge­ben und den Anspruch auf Lohnfort­zah­lung bestätigt.

Ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig erkrankt, erhält er zunächst Entgelt­fort­zah­lung und später Kranken­geld. Voraus­set­zung ist jedoch, dass er bei mehr als drei Tagen Krank­heit eine ärztli­che AU vorlegt. Die sogenann­ten Gelben Schei­ne haben die recht­li­che Quali­tät einer Urkun­de und können vor Gericht als maßgeb­li­ches Beweis­mit­tel hinzu­ge­zo­gen werden.

Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen werden in Deutsch­land jährlich millio­nen­fach ausge­stellt. Im Jahr 2020 wurden allei­ne bei Mitglie­dern der Techni­ker Kranken­kas­se insge­samt 5,28 Millio­nen Arbeits­un­fä­hig­keits­fäl­le und 86 Millio­nen Fehlta­ge regis­triert. Dem Fehlzei­ten-Report 2019 der AOK lässt sich entneh­men, dass versi­cher­te Beschäf­tig­te an durch­schnitt­lich 19,8 Tagen aufgrund einer AU gefehlt haben. Folglich sind krank­heits­be­ding­te Kündi­gun­gen, Strei­tig­kei­ten um Entgelt­fort­zah­lung oder Betrugs­vor­wür­fe an deutschen Gerich­ten nicht selten Thema.

Beschei­ni­gung hat vor Gericht hohes Gewicht

«Es kommt durch­aus regel­mä­ßig vor, dass in arbeits­ge­richt­li­chen Verfah­ren über krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit im Zusam­men­hang mit Kündi­gun­gen gestrit­ten wird», sagt Patrick Klink­ham­mer, Fachan­walt für Arbeits­r