BERLIN (dpa) — Überlas­tung der Klini­ken, Gefahr für Versor­gung und Sicher­heit: Die Szena­ri­en zu Omikron sind düster. Trotz­dem wollen Bund und Länder neue Einschrän­kun­gen voraus­sicht­lich vermei­den — bis Weihnachten.

Vor Beratun­gen von Bund und Ländern über die Gefahr durch die neue Omikron-Varian­te hat das Robert Koch-Insti­tut maxima­le Kontakt­be­schrän­kun­gen gefor­dert, und zwar sofort.

Aus «fachli­cher Sicht» empfahl Deutsch­lands obers­te Seuchen­be­hör­de dabei am Diens­tag auch die sofor­ti­ge Schlie­ßung von Restau­rants und die Verlän­ge­rung der Weihnachts­fe­ri­en für Kitas und Schulen. Die größten Effek­te auf die Dynamik der Omikron-Welle seien «von konse­quen­ten und flächen­de­cken­den Kontakt­be­schrän­kun­gen» und von Maßnah­men zur Infek­ti­ons­vor­beu­gung zu erwar­ten, beton­te das RKI in einem Strategiepapier.

Der Vorsit­zen­de der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, Nordrhein-Westfa­lens Minis­ter­prä­si­dent Hendrik Wüst, schloss einen neuen Lockdown nicht aus.

Auf die Frage, ob ein erneu­ter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei «Bild live»: «Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszu­schlie­ßen. (…) Wir sollten heute gar nichts ausschlie­ßen.» Am Nachmit­tag wollen die Regie­rungs­chefs von Bund und Ländern darüber beraten, wie sich Deutsch­land auf die vorher­ge­sag­te massi­ve Infek­ti­ons­wel­le mit der Omikron-Varian­te des Corona­vi­rus vorbe­rei­ten kann.

Wüst wies darauf hin, dass es recht­lich aktuell nicht möglich sei, Schulen oder Restau­rants zu schlie­ßen. Das habe die neue Mehrheit im Bundes­tag durch Beendi­gung der pande­mi­schen Notla­ge ausge­schlos­sen, sagte der CDU-Politi­ker. SPD, Grünen und FDP hatten gegen Kritik der Union entschie­den, diese Rechts­ba­sis weitge­hen­der Einschrän­kun­gen auslau­fen zu lassen. «Ob das ausrei­chend ist, was wir heute haben, werden wir disku­tie­ren», kündig­te Wüst an.

Weitrei­chen­de Schlie­ßun­gen gefordert

Das RKI empfahl weiter die umgehen­de Schlie­ßung von Sport­stät­ten im Innen­be­reich, von Bars, Clubs und Disko­the­ken. Großver­an­stal­tun­gen sollten verbo­ten werden. Außer im eigenen Haushalt sollte auch Gesang in Innen­räu­men verbo­ten werden. Gottes­diens­te, kultu­rel­le Veran­stal­tun­gen und Einrich­tun­gen generell sollten nach den RKI-Empfeh­lun­gen nur noch nach dem Modell 2G plus besucht werden dürfen — also von Geimpften/Genesenen mit einem Test, der bei Menschen mit Auffrisch­imp­fung entfal­len soll.

Zunächst zeich­ne­te sich vor der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz aller­dings ab, dass für die bevor­ste­hen­den Weihnachts­ta­ge voraus­sicht­lich keine neuen Beschrän­kun­gen vorge­se­hen werden. So soll es wohl keine Beschrän­kung für Treffen geben, an denen ausschließ­lich Geimpf­te und Genese­ne teilneh­men. Vor einem Zusam­men­tref­fen mit anderen solle aber ein Corona-Test gemacht werden, heißt es in einem Beschluss­ent­wurf für die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz weiter.

Schär­fe­re Regeln sollen laut einem Beschluss­ent­wurf von Montag­nach­mit­tag spätes­tens ab 28. Dezem­ber gelten. «Insbe­son­de­re Silves­ter­fei­ern mit einer großen Anzahl von Perso­nen sind in der gegen­wär­ti­gen Lage nicht zu verant­wor­ten», heißt es dort. Dann sollen priva­te Zusam­men­künf­te von Geimpf­ten und Genese­nen nur noch mit maximal 10 Perso­nen erlaubt sein. Clubs und Disko­the­ken sollen dem Zwischen­stand zufol­ge geschlos­sen werden, Sport‑, Kultur- und vergleich­ba­re Großver­an­stal­tun­gen ohne Zuschau­er stattfinden.

Söder warnt vor Verunsicherung

Beden­ken an dem Kurs kamen vom bayeri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Markus Söder (CSU). «Es schafft Unsicher­heit, wenn einer­seits gesagt wird: Weihnach­ten ist alles ok, aber Silves­ter geht quasi die Welt unter», sagte Söder im ARD-«Morgenmagazin». «Wir müssen heute einfach Klarheit schaf­fen, Planungs­si­cher­heit geben und den Menschen auch Vertrau­en geben.» Zudem müsse darüber gespro­chen werden, wie es mit den Schulen nach den Weihnachts­fe­ri­en weitergehe.

Wüst sagte: «Die Exper­ten beschrei­ben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefähr­lich. Wir müssen jetzt Entschei­dun­gen treffen, damit wir auch unsere kriti­sche Infra­struk­tur beispiels­wei­se aufrecht­erhal­ten.» Niemand könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder welche Maßnah­men nötig würden.

Der Corona-Exper­ten­rat der Regie­rung hatte in einer am Sonntag veröf­fent­lich­ten Stellung­nah­me vor einer «neuen Dimen­si­on» des Pande­mie­ge­sche­hens durch Omikron gewarnt. Auch zweifach Geimpf­te sowie Genese­ne könnten sich leicht anste­cken. «Dies kann zu einer explo­si­ons­ar­ti­gen Verbrei­tung führen», schrie­ben die Exper­ten. Eine erheb­li­che Überlas­tung der Kranken­häu­ser sei zu erwar­ten. Ein relevan­ter Teil der Bevöl­ke­rung wäre bei einer Ausbrei­tung von Omikron wie befürch­tet wohl zeitgleich krank oder in Quaran­tä­ne, erklär­te das Berater­gre­mi­um. Das Funktio­nie­ren von Versor­gungs- und Sicher­heits­sys­te­men in Deutsch­land sehen die Exper­tin­nen und Exper­ten wegen des zeitglei­chen Ausfalls zahlrei­cher Beschäf­tig­ter gefährdet.

Keine entspann­te Phase in Sicht

Die bundes­wei­te Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag am Diens­tag wieder etwas gesun­ken — von 316,0 auf 306,4 Corona-Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Einwoh­nern und Woche. Virolo­gen halten das jüngs­te Absin­ken der Werte nicht für den Auftakt einer entspann­te­ren Phase. Binnen eines Tages gab es offizi­ell 23.428 Corona-Neuin­fek­tio­nen und 462 Todesfälle.

Einen Schwer­punkt ihres Kampfes gegen Omikron legen Bund und Länder auf die Impfkam­pa­gne. Sie soll laut Vorla­ge für die Bund-Länder-Runde auch «über Weihnach­ten, an den Tagen zwischen Weihnach­ten und Silves­ter und an Silves­ter» weiter­lau­fen. Hinter­grund ist, dass Ungeimpf­te ein beson­de­res Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkran­ken. Ledig­lich doppelt Geimpf­te sind zudem gegen eine Anste­ckung durch Omikron nicht gut geschützt und können das Virus weiter­ge­ben. Erst eine Auffrisch­imp­fung schützt stärker auch vor einer Anste­ckung und Weiter­ga­be — aber nicht komplett.

Mindes­tens 27,1 Millio­nen Menschen haben inzwi­schen eine Auffri­schungs­imp­fung bekom­men — 32,6 Prozent der Gesamt­be­völ­ke­rung. Mindes­tens 58,5 Millio­nen Menschen sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhal­ten; das sind 70,4 Prozent der Gesamt­be­völ­ke­rung. Im Schnitt sind den Zahlen zufol­ge in den vergan­ge­nen sieben Tagen 1,1 Millio­nen Impfun­gen pro Tag verab­reicht worden.