BERLIN (dpa) — Wird durch Nord Stream 2 im kommen­den Jahr russi­sches Gas nach Europa gelie­fert, oder wird die umstrit­te­ne Pipeline doch noch zum Rohrkre­pie­rer? Die Antwort ist noch völlig offen.

Russland dringt auf eine zügige Entschei­dung über den Start der Gas-Pipeline Nord Stream 2.

«Eine künst­li­che Verzö­ge­rung der Inbetrieb­nah­me der Pipeline braucht wohl niemand», sagte der russi­sche Botschaf­ter in Deutsch­land, Sergej Netscha­jew, der Deutschen Presse-Agentur. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutsch­land zu liefern. Von der neuen Bundes­re­gie­rung aus SPD, Grünen und FDP erwar­te er, dass sie «pragma­tisch und zum Nutzen der Verbrau­cher» mit dem Projekt umgeht.

Baerbock: Pipeline wirft auch Sicher­heits­fra­gen auf

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock bekräf­tig­te in einem dpa-Inter­view, dass Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privat­wirt­schaft­li­ches Projekt ist. «Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unter­schied­li­che Wahrneh­mung in Europa deutlich gemacht, welche geostra­te­gi­sche Rolle Nord Stream 2 spielt», sagte die Grünen-Politi­ke­rin. Daher habe sich bereits die alte Bundes­re­gie­rung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicher­heits­fra­gen aufwerfe.

CSU-Landes­grup­pen­chef Alexan­der Dobrindt warb dafür, die Pipeline in Betrieb zu nehmen, sobald recht­li­che Hürden besei­tigt sind. «Das ständi­ge Infra­ge­stel­len von Nord Stream 2 ist ein grund­fal­scher Weg», sagte er der dpa.

Betriebs­ge­neh­mi­gung der Bundes­netz­agen­tur fehlt

Die beiden umstrit­te­nen Gas-Röhren zwischen Russland und Deutsch­land sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebs­ge­neh­mi­gung der Bundes­netz­agen­tur. Entschei­dun­gen darüber werde es noch nicht im ersten Halbjahr geben, hatte deren Präsi­dent Jochen Homann kürzlich gesagt. Nach der Entschei­dung der Behör­de steht auch noch eine Überprü­fung der EU-Kommis­si­on an.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Verfah­ren als «ganz unpoli­tisch» und die Pipeline als «privat­wirt­schaft­li­ches Vorha­ben» bezeich­net. Baerbock sieht mit Blick auf den Geneh­mi­gungs­pro­zess keine Diffe­renz mit Scholz: «Die recht­li­che Prüfung liegt zum jetzi­gen Stand bei der Bundes­netz­agen­tur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unter­schied­li­chen Worten beschrieben.»

Die Außen­mi­nis­te­rin verwies aber auch auf eine Verein­ba­rung der Regie­rung von Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. «Bereits die alte Bundes­re­gie­rung hat ja gemein­sam mit der US-Regie­rung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe einge­setzt werden darf und dass das erheb­li­che Konse­quen­zen hätte. Und das gilt ebenso.»

Scholz: «Hoffen, dass wir Projekt zu Ende führen»

Die USA lehnen die Pipeline ab, weil sie eine zu große Abhän­gig­keit Europas von russi­schen Energie­lie­fe­run­gen befürch­ten. Auch die Grünen haben grund­sätz­li­che Beden­ken gegen das Projekt. Der russi­sche Botschaf­ter Netscha­jew sieht das gelas­sen: «Ich höre aus der neuen Bundes­re­gie­rung die Einschät­zung, dass es ein privat­wirt­schaft­li­ches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbun­den werden sollte», sagte er mit Blick auf die Äußerun­gen des Kanzlers. Auf die Frage, ob Russland Scholz beim Wort nehmen werde, antwor­te­te der Botschaf­ter: «Wir nehmen nieman­den beim Wort. Aber wir nehmen das zur Kennt­nis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt zu Ende führen. Davon würden alle profitieren.»