Dass die Corona-Krise in diesem Jahr ein Riesen­loch in die Staats­kas­sen reißen würde, war klar. Die Spuren der Krise werden aber noch viel länger deutlich sicht­bar bleiben. Eine mögli­che unpopu­lä­re Reakti­on deutet der Finanz­mi­nis­ter nur an.

Die Steuer­schät­zer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkri­sen­ni­veau wieder erreicht ist, wie das Finanz­mi­nis­te­ri­um in Berlin bekannt­gab.

Die Steuer­schät­zung ist eine wichti­ge Grund­la­ge für den Bundes­haus­halt für das kommen­de Jahr, den Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) am 23. Septem­ber dem Kabinett vorle­gen will. Der Vizekanz­ler geht davon aus, dass auch 2021 noch einmal neue Schul­den nötig sind.

Ohne erheb­li­che Kredit­auf­nah­me könnten die anlie­gen­den Aufga­ben im kommen­den Jahr nicht erfüllt werden, sagte Scholz. «Das ist nicht schlimm, das ist einfach Keyne­sia­nis­mus», sagte Scholz. Damit ist die Vorstel­lung gemeint, dass der Staat in Krisen­zei­ten mehr Geld ausge­ben sollte, um die Wirtschaft anzukur­beln.

Dass die Corona-Krise mit milli­ar­den­schwe­ren Hilfs­pa­ke­ten in diesem Jahr riesi­ge Löcher in die Staats­kas­sen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemein­den und Sozial­ver­si­che­run­gen vorläu­fi­gen Daten des Statis­ti­schen Bundes­am­tes zufol­ge 51,6 Milli­ar­den Euro mehr aus, als sie einnah­men.

Zugleich sinken erstmals seit der Finanz­kri­se 2009 die Steuer­ein­nah­men. Inzwi­schen gehen die Schät­zer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milli­ar­den Euro weniger Steuern reinkom­men werden als im vergan­ge­nen Jahr — ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestä­ti­gen sie in etwa ihre Progno­se vom Mai, als sie mit einem Minus von 81,5 Milli­ar­den rechne­ten.

Zur Finan­zie­rung der Hilfs­pa­ke­te — etwa Mehrwert­steu­er­sen­kung, Famili­en­bo­nus und Unter­stüt­zung für stark getrof­fe­ne Unter­neh­men — will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milli­ar­den Euro neue Schul­den aufneh­men. Das ist fast fünfmal so viel wie im bishe­ri­gen Rekord­schul­den­jahr 2010 in der Finanz­kri­se. Der Großteil der Kredi­te ab 2023 muss inner­halb von 20 Jahren wieder getilgt werden.

Dennoch sieht Scholz die Entwick­lung nach eigener Aussa­ge erst einmal überwie­gend positiv. So zeige sich, «dass die deutsche Volks­wirt­schaft ziemlich robust ist». Die Zahlen seien besser, «als wir befürch­ten mussten». Scholz: «Im Augen­blick spricht vieles dafür: Es geht wieder aufwärts.» Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass Anfang 2022 wieder die Wirtschafts­leis­tung vor der Krise erreicht werde. Doch ein langer Atem sei nötig.

Im kommen­den Jahr werde erneut eine Ausnah­me von der Schul­den­brem­se gebraucht, bekräf­tig­te Scholz. Danach könne voraus­sicht­lich dazu zurück­ge­kehrt werden. «Trotz­dem, selbst wenn die Krise dann überwun­den ist, werden es keine gewöhn­li­chen Zeiten», sagte Scholz.

Die Haushalts­pla­nung 2022 werde sehr ehrgei­zig. In den Folge­jah­ren gelte: «Es bleibt eine Heraus­for­de­rung, die nicht klein ist. Die Wachs­tums­del­le, die uns jetzt erreicht hat, wird sich im Steuer­auf­kom­men sehr lange und wahrschein­lich für immer nieder­schla­gen.»

Auf die Frage, ob Steuer­erhö­hun­gen nötig würden, sagte Scholz, es bestehe grund­sätz­lich Handlungs­be­darf, wobei es mehre­re Möglich­kei­ten gebe. «Wie Sie wissen, bin ich der Meinung, dass ein faires, gerech­tes und leistungs­ge­rech­tes Steuer­sys­tem einen Beitrag dazu leisten kann.»

Eine wesent­li­che Grund­la­ge für die Steuer­schät­zung ist die
Konjunk­tur­pro­gno­se der Regie­rung. Sie geht davon aus, dass Deutsch­land in der schwers­ten Rezes­si­on der Nachkriegs­ge­schich­te steckt. Es deutet sich zwar an, dass es wirtschaft­lich wieder aufwärts geht — aber auch, dass die Erholung länger dauern könnte. Die Wirtschafts­leis­tung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent abstür­zen. Das lässt nicht nur Gewer­be- und Umsatz­steu­er einbre­chen, sondern wegen der drasti­schen Kurzar­beit auch die Einkom­men­steu­er.

Für 2021 erwar­tet Wirtschafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU) inzwi­schen nur noch ein Wachs­tum von 4,4 Prozent — statt der bishe­ri­gen 5,2 Prozent. Als einen Grund nannte er die schwie­ri­ge Lage der Weltwirt­schaft, auch angesichts der hohen Infek­ti­ons­zah­len etwa in den USA.

Der Arbeits­kreis Steuer­schät­zung kommt eigent­lich zweimal im Jahr zusam­men, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswir­kun­gen der Corona-Pande­mie im Frühjahr aller­dings noch schlecht abzuschät­zen waren, wurde eine außer­or­dent­li­che Sitzung einge­scho­ben. Im Schät­zer-Gremi­um sitzen Exper­ten der Bundes­re­gie­rung, der fünf führen­den Wirtschafts­for­schungs­in­sti­tu­te, des Statis­ti­schen Bundes­amts, der Bundes­bank, des Sachver­stän­di­gen­rats zur Begut­ach­tung der Wirtschaft­li­chen Entwick­lung in Deutsch­land, Vertre­ter der Länder­fi­nanz­mi­nis­te­ri­en sowie der Kommu­nen. Sie gehen die erwar­te­ten Einnah­men durch und rechnen diese dann zusam­men.