Dass die Corona-Krise in diesem Jahr ein Riesenloch in die Staatskassen reißen würde, war klar. Die Spuren der Krise werden aber noch viel länger deutlich sichtbar bleiben. Eine mögliche unpopuläre Reaktion deutet der Finanzminister nur an.
BERLIN (dpa) — Die Erholung nach der Corona-Krise ist in Sicht — kommt aber zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als im Mai erwartet.
Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 23. September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler geht davon aus, dass auch 2021 noch einmal neue Schulden nötig sind.
Ohne erhebliche Kreditaufnahme könnten die anliegenden Aufgaben im kommenden Jahr nicht erfüllt werden, sagte Scholz. «Das ist nicht schlimm, das ist einfach Keynesianismus», sagte Scholz. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass der Staat in Krisenzeiten mehr Geld ausgeben sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.
Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen. Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr — ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom Mai, als sie mit einem Minus von 81,5 Milliarden rechneten.
Zur Finanzierung der Hilfspakete — etwa Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen — will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite ab 2023 muss innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden.
Dennoch sieht Scholz die Entwicklung nach eigener Aussage erst einmal überwiegend positiv. So zeige sich, «dass die deutsche Volkswirtschaft ziemlich robust ist». Die Zahlen seien besser, «als wir befürchten mussten». Scholz: «Im Augenblick spricht vieles dafür: Es geht wieder aufwärts.» Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass Anfang 2022 wieder die Wirtschaftsleistung vor der Krise erreicht werde. Doch ein langer Atem sei nötig.
Im kommenden Jahr werde erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse gebraucht, bekräftigte Scholz. Danach könne voraussichtlich dazu zurückgekehrt werden. «Trotzdem, selbst wenn die Krise dann überwunden ist, werden es keine gewöhnlichen Zeiten», sagte Scholz.
Die Haushaltsplanung 2022 werde sehr ehrgeizig. In den Folgejahren gelte: «Es bleibt eine Herausforderung, die nicht klein ist. Die Wachstumsdelle, die uns jetzt erreicht hat, wird sich im Steueraufkommen sehr lange und wahrscheinlich für immer niederschlagen.»
Auf die Frage, ob Steuererhöhungen nötig würden, sagte Scholz, es bestehe grundsätzlich Handlungsbedarf, wobei es mehrere Möglichkeiten gebe. «Wie Sie wissen, bin ich der Meinung, dass ein faires, gerechtes und leistungsgerechtes Steuersystem einen Beitrag dazu leisten kann.»
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die
Konjunkturprognose der Regierung. Sie geht davon aus, dass Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Es deutet sich zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht — aber auch, dass die Erholung länger dauern könnte. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.
Für 2021 erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) inzwischen nur noch ein Wachstum von 4,4 Prozent — statt der bisherigen 5,2 Prozent. Als einen Grund nannte er die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der hohen Infektionszahlen etwa in den USA.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine außerordentliche Sitzung eingeschoben. Im Schätzer-Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen durch und rechnen diese dann zusammen.
