Dass die Corona-Krise in diesem Jahr ein Riesen­loch in die Staats­kas­sen reißen würde, war klar. Die Spuren der Krise werden aber noch viel länger deutlich sicht­bar bleiben. Eine mögli­che unpopu­lä­re Reakti­on deutet der Finanz­mi­nis­ter nur an.

Die Steuer­schät­zer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkri­sen­ni­veau wieder erreicht ist, wie das Finanz­mi­nis­te­ri­um in Berlin bekanntgab.

Die Steuer­schät­zung ist eine wichti­ge Grund­la­ge für den Bundes­haus­halt für das kommen­de Jahr, den Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) am 23. Septem­ber dem Kabinett vorle­gen will. Der Vizekanz­ler geht davon aus, dass auch 2021 noch einmal neue Schul­den nötig sind.

Ohne erheb­li­che Kredit­auf­nah­me könnten die anlie­gen­den Aufga­ben im kommen­den Jahr nicht erfüllt werden, sagte Scholz. «Das ist nicht schlimm, das ist einfach Keyne­sia­nis­mus», sagte Scholz. Damit ist die Vorstel­lung gemeint, dass der Staat in Krisen­zei­ten mehr Geld ausge­ben sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Dass die Corona-Krise mit milli­ar­den­schwe­ren Hilfs­pa­ke­ten in diesem Jahr riesi­ge Löcher in die Staats­kas­sen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemein­den und Sozial­ver­si­che­run­gen vorläu­fi­gen Daten des Statis­ti­schen Bundes­am­tes zufol­ge 51,6 Milli­ar­den Euro mehr aus, als sie einnahmen.

Zugleich sinken erstmals seit der Finanz­kri­se 2009 die Steuer­ein­nah­men. Inzwi­schen gehen die Schät­zer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milli­ar­den Euro weniger Steuern reinkom­men werden als im vergan­ge­nen Jahr — ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestä­ti­gen sie in etwa ihre Progno­se vom Mai, als sie mit einem Minus von 81,5 Milli­ar­den rechneten.

Zur Finan­zie­rung der Hilfs­pa­ke­te — etwa Mehrwert­steu­er­sen­kung, Famili­en­bo­nus und Unter­stüt­zung für stark getrof­fe­ne Unter­neh­men — will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8