BERLIN (dpa) — Es war die wichtigs­te Wahl des Jahres und der erste wirkli­che Stimmungs­test für Kanzler und Opposi­ti­ons­füh­rer nach der Bundes­tags­wahl. Das Ergeb­nis ist sehr viel deutli­cher als erwartet.

Es ist der erste zählba­re Dämpfer für Bundes­kanz­ler Olaf Scholz nach seinem Wahlsieg vor fast acht Monaten. Und er fällt ziemlich heftig aus.

Bei der wichtigs­ten Wahl des Jahres im größten Bundes­land der Republik kommt seine SPD mit 26,7 Prozent nach dem vorläu­fi­gen amtli­chen Ergeb­nis auf das schlech­tes­te Wahler­geb­nis in der 76-jähri­gen Geschich­te Nordrhein-Westfa­lens. Angesichts des überra­schend deutli­chen Rückstands zum Wahlsie­ger CDU dürfte es Spitzen­kan­di­dat Thomas Kutscha­ty sehr schwer haben, eine Regie­rung zu bilden.

Die Kommen­tie­rung mussten im Berli­ner Willy-Brandt-Haus am Sonntag­abend erst einmal Partei­chef Lars Kling­beil und General­se­kre­tär Kevin Kühnert überneh­men, die das Ergeb­nis aber ganz und gar nicht als Nieder­la­ge auf ganzer Linie werten wollten. «Wenn es eine Möglich­keit gibt, eine Regie­rung unter Führung der SPD zu bilden, dann werden wir selbst­ver­ständ­lich den anderen Partei­en dafür Gesprä­che anbie­ten», sagte Kühnert zuerst. Kling­beil verwies darauf, dass das Ziel erreicht sei, die schwarz-gelbe Regie­rung abzuwäh­len. Wenn es eine Möglich­keit gebe, eine SPD-geführ­te Regie­rung zu bilden, «dann bieten wir als SPD an, diese Chance zu ergreifen».

Das hörte sich schon sehr nach Armin Laschet an, der als CDU/C­SU-Spitzen­kan­di­dat trotz verlo­re­ner Bundes­tags­wahl am Wahlabend einen Macht­an­spruch formulierte.

Scholz hat sich richtig reinge­hängt in NRW

Wieviel Anteil an der SPD-Schlap­pe der Ukrai­ne-Kurs des Kanzlers und seine sinken­den Beliebt­heits­wer­te haben, lässt sich nicht genau bezif­fern. Fest steht aber: Scholz hat diese Wahl ein Stück weit auch zu seiner eigenen gemacht. Gerade in der Endpha­se hängte er sich noch einmal richtig für Kutscha­ty rein. Auf Wahlpla­ka­ten für die letzten zwei Wochen der Kampa­gne waren Kanzler und Kandi­dat neben dem Slogan zu sehen: «Gemein­sam für NRW und Deutsch­land.» Noch am Freitag traten sie zusam­men auf einer Großver­an­stal­tung am Kölner Dom vor 1500 Zuschau­ern auf.

Scholz wird am Montag erklä­ren müssen, wieviel Verant­wor­tung er für die Wahlschlap­pe bei sich sieht. Auf seine Politik in der Ukrai­ne-Krise wird das Wahler­geb­nis wohl kaum Einfluss haben. Sich nach Umfra­gen und Wahler­geb­nis­sen in den Ländern zu richten, passt nicht zum Kanzler.

Merz in der Erfolgsspur

Für CDU-General­se­kre­tär Mario Czaja sind die Äußerun­gen aus der SPD zum Wahlaus­gang die klassi­sche Vorla­ge für eine süffi­san­te Spitze. Die CDU habe als stärks­te Kraft in NRW den Regie­rungs­auf­trag, auch die Grünen könnten starke Gewin­ne verbu­chen — für die SPD jeden­falls gebe es keinen Auftrag, eine Regie­rung zu schmie­den. Vielleicht brauche Kühnert noch einen Moment, um das zu verkraf­ten, teilt Czaja aus. SPD-General­se­kre­tär Kevin Kühnert hatte zuvor darauf beharrt, seine Partei werde den anderen Partei­en nach Möglich­keit Gesprä­che zur Regie­rungs­bil­dung anbieten.

Der neue CDU-Chef Fried­rich Merz dürfte nach dem zweiten Wahler­folg seiner Partei inner­halb einer Woche — am vergan­ge­nen Sonntag hatte Daniel Günther in Schles­wig-Holstein mit überra­schen­