BERLIN (dpa) — Mit schar­fen Worten verur­teilt Bundes­kanz­ler Olaf Scholz die russi­sche Invasi­on in die Ukrai­ne. Der SPD-Politi­ker spricht von einem «furcht­ba­ren Tag».

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz hat dem russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin vorge­wor­fen, mit seinem Angriff auf die Ukrai­ne den Frieden in ganz Europa zu gefährden.

«Mit seinem Angriff auf die Ukrai­ne bricht der russi­sche Präsi­dent Putin abermals eklatant das Völker­recht», sagte der SPD-Politi­ker. Putin bringe Leid und Zerstö­rung über seine direk­ten Nachbarn. Er verlet­ze die Souve­rä­ni­tät und die Grenzen der Ukrai­ne und gefähr­de das Leben unzäh­li­ger Unschul­di­ger in der Ukrai­ne, dem Bruder­volk Russlands. Letzt­lich stelle Putin auch die Friedens­ord­nung des europäi­schen Konti­nents in Frage. «Für all das gibt es keine Recht­fer­ti­gung. Das ist Putins Krieg», sagte Scholz

«Ein furcht­ba­rer Tag»

Zuvor hatte Scholz der Ukrai­ne «die volle Solida­ri­tät Deutsch­lands in dieser schwe­ren Stunde versi­chert». Das habe der Kanzler dem ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Wolodym­yr Selen­skyj am Morgen in einem Telefo­nat gesagt, teilte Regie­rungs­spre­cher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.

Die Solida­ri­tät Deutsch­lands gelte der Ukrai­ne und ihren Menschen. «Russland muss diese Militär­ak­ti­on sofort einstel­len», forder­te Scholz. Die Bundes­re­gie­rung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng abspre­chen. «Dies ist ein furcht­ba­rer Tag für die Ukrai­ne und ein dunkler Tag für Europa», erklär­te Scholz.

Regie­rungs­er­klä­rung von Scholz am Sonntag

Der Bundes­tag wird am kommen­den Sonntag zu einer Sonder­sit­zung zusam­men­tre­ten. Diese wurde am Donners­tag von Kanzler­amts­chef Wolfgang Schmidt beantragt. Die Sitzung diene der Abgabe einer Regie­rungs­er­klä­rung von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) «zur aktuel­len Lage», heißt es in dem Schrei­ben an Bundes­tags­prä­si­den­tin Bärbel Bas (SPD). Das Schrei­ben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Nach Artikel 39 des Grund­ge­set­zes muss die Bundes­tags­prä­si­den­tin das Parla­ment zu einer Sitzung einbe­ru­fen, wenn der Bundes­kanz­ler dies verlangt. Nach Angaben der Bundes­tags­ver­wal­tung wird die Sitzung am Sonntag um 11 Uhr begin­nen. Im Anschluss an die Regie­rungs­er­klä­rung ist eine Ausspra­che von zweiein­halb Stunden vorgesehen.

Bas bekun­de­te dem ukrai­ni­schen Parla­ments­prä­si­den­ten Ruslan Oleksiio­vych Stefan­chu­kes ihre «aufrich­ti­ge Solida­ri­tät». «Dass Russland einen völker­rechts­wid­ri­gen Krieg gegen Ihr Land begon­nen hat, ist völlig inakzep­ta­bel und auf das Schärfs­te zu verur­tei­len», schrieb sie. Sie sei überzeugt, dass diesem Verhal­ten eine entschie­de­ne Antwort der demokra­ti­schen Mitglie­der der inter­na­tio­na­len Staaten­ge­mein­schaft entge­gen­ge­setzt werden müsse.

Bas versi­cher­te weiter, «dass die überra­gen­de Mehrheit der Mitglie­der des Deutschen Bundes­ta­ges fest an der Seite der Ukrai­ne steht».

Kling­beil: Situa­ti­on neu bewerten

Der SPD-Vorsit­zen­de Lars Kling­beil äußert sich weiter­hin zurück­hal­tend zu mögli­chen Waffen­lie­fe­run­gen an Kiew. «Wir bewer­ten eine Situa­ti­on jetzt neu», sagte Kling­beil am Rande einer Sitzung des Vertei­di­gungs­aus­schus­ses des Bundes­tags in Berlin. Man sei in engem Austausch mit der ukrai­ni­schen Regie­rung. Man suche nach Lösun­gen, um dem Land zu helfen, sagte Kling­beil. Angesichts der großen Sorgen der osteu­ro­päi­schen Bündnis­part­ner in der Nato sei es wichtig, «dass wir eng an ihrer Seite stehen».

Man müsse auch bereit sein, weite­re Schrit­te zur Stärkung der Ostflan­ke des Bündnis­ses zu gehen. Zwischen den Fraktio­nen und den im Bundes­tag vertre­te­nen Partei­en nehme er eine hohe Geschlos­sen­heit wahr. «Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichts­bü­cher eingeht, einem Tag, der die Welt verän­dert», sagte Kling­beil. Es sei richtig gewesen, dass man bis zuletzt eine diplo­ma­ti­sche Lösung gesucht habe, so der SPD-Chef. «Aber wir mu