BERLIN/WARSCHAU (dpa) — Die Antritts­be­su­che in Paris und Brüssel waren für Kanzler Scholz unkom­pli­ziert. Warschau wird schon schwie­ri­ger. Der Ampel-Koali­ti­ons­ver­trag hat dort im Regie­rungs­la­ger Abwehr­re­ak­tio­nen ausgelöst.

Nach seinen ersten Antritts­be­su­chen in Paris und Brüssel reist Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag nach Polen. In Warschau wird er von Regie­rungs­chef Mateusz Morawi­ecki mit militä­ri­schen Ehren empfan­gen. In dem anschlie­ßen­den Gespräch dürfte es auch um schwie­ri­ge Themen gehen. Scholz will den Streit zwischen Polen und der EU über Fragen der Rechts­staat­lich­keit anspre­chen, wie er am Samstag in einem ARD-Inter­view sagte. Er beton­te aber, dass es ihm vor allem um einen «Freund­schafts­be­such bei einer befreun­de­ten Nation» gehe.

Der Kanzler hatte am Freitag zwei Tage nach seiner Verei­di­gung zuerst Paris und dann Brüssel besucht. Frank­reich ist tradi­tio­nell das erste Reise­ziel neuer Kanzler und Kanzle­rin­nen. Polen steht als zweit­größ­tes Nachbar­land Deutsch­lands bei der Planung von Antritts­be­su­chen aber auch immer ganz weit oben auf der Liste.

Am Freitag war bereits die neue Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock in Warschau. Auch sie sprach dabei das Thema Rechts­staat­lich­keit in der EU an und beton­te, sie setze auf eine gemein­schaft­li­che Verhand­lungs­lö­sung mit Polen. Scholz äußer­te sich ähnlich: Es gebe Fragen, die unter­schied­lich bewer­tet werden, man suche aber eine «gemein­sa­me Perspek­ti­ve für die Zukunft».

Im Streit mit EU-Kommission

Polens natio­nal­kon­ser­va­ti­ve PiS-Regie­rung baut das Justiz­we­sen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommis­si­on. Kriti­ker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommis­si­on hat wegen der Refor­men bereits mehre­re Vertrags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Warschau eröff­net und Klagen beim EuGH eingereicht.

Die Regie­rungs­par­tei­en SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag verein­bart, dass sie sich für eine EU einset­zen wollen, «die ihre Werte und ihre Rechts­staat­lich­keit nach innen wie außen schützt». Auch ist von der Weiter­ent­wick­lung der EU zu einem «födera­len europäi­schen Bundes­staat» die Rede. Beides war im Lager der Regie­rungs­par­tei PiS auf hefti­ge Abwehr­re­ak­tio­nen gesto­ßen. Führen­de PiS-Vertre­ter unter­stell­ten der neuen Bundes­re­gie­rung, sie wolle aus der EU ein «Viertes Reich» machen.

Polens Regie­rung hat zuletzt auch erneut ihre Forde­rung nach Entschä­di­gung von Deutsch­land für die Schäden des Zweiten Weltkriegs unter­stri­chen. «Wir erwar­ten von der neuen deutschen Regie­rung die Bereit­schaft, sich dieser Verant­wor­tung zu stellen, auch in der Form von Gesprä­chen über Rekom­pen­sa­tio­nen und Wieder­gut­ma­chung», sagte Außen­mi­nis­ter Zbigniew Rau am Freitag nach seinem Gespräch mit Baerbock. Dies betref­fe etwa eine Entschä­di­gung für polni­sche Kultur­denk­mä­ler, Kunst­wer­ke, Archi­ve und Bibliotheken.

Thema für Deutsch­land abgeschlossen

Für die Bundes­re­gie­rung ist das Thema Repara­tio­nen recht­lich und politisch abgeschlos­sen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außen­po­li­ti­schen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

Bei dem Besuch dürfte es auch um die Situa­ti­on der Flü