BERLIN (dpa) — Sommer­li­che Auftrit­te in der Bundes­pres­se­kon­fe­renz haben Tradi­ti­on für Kanzler. Merkel nahm sich jedes Jahr Zeit für die Haupt­stadt-Journa­lis­ten. Scholz setzt das fort — Themen gibt es viele.

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz hat weite­re Entlas­tun­gen der Bürger angesichts der hohen Infla­ti­on angekün­digt. Man werde über die schon beschlos­se­nen Pakete hinaus weite­re Maßnah­men ergrei­fen müssen, sagte der SPD-Politi­ker am Donners­tag in der Bundes­pres­se­kon­fe­renz in Berlin. «Dazu ist die Regie­rung auch fest entschlos­sen.» Scholz beton­te: «Wir werden alles dafür tun, dass die Bürge­rin­nen und Bürger durch diese schwie­ri­ge Zeit kommen.» Dabei gehe es ihm um dieje­ni­gen, «die ganz wenig haben». Deshalb werde die Regie­rung beim Wohngeld etwas machen und das Bürger­geld einführen.

Zu einem Gesamt­pa­ket werden laut Scholz auch steuer­li­che Entlas­tun­gen gehören. «Der Finanz­mi­nis­ter hat seinen Beitrag zu den notwen­di­gen Überle­gun­gen dazu gestern vorge­stellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamt­pa­ket schnü­ren müssen, das alle Bevöl­ke­rungs­grup­pen umfasst.» Dieses Gesamt­pa­ket werde die Regie­rung vorle­gen, «damit niemand allein gelas­sen wird, niemand vor unlös­ba­re Proble­me gestellt wird und keiner die Heraus­for­de­run­gen, die mit den gestie­gen Preisen verbun­den sind, allei­ne schul­tern muss.»

Arbei­ten Versäum­nis­se der letzten Jahre in Energie­po­li­tik ab

Scholz (SPD) sieht große Versäum­nis­se in den vergan­ge­nen Jahren in der deutschen Energie­po­li­tik. «Wir arbei­ten sämtli­che Versäum­nis­se der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren», sagte Scholz. Es habe zwar gemein­sa­me Entschei­dun­gen gegeben über Ausstie­ge aus Kohle­ver­stro­mung und Atomener­gie, aber keine Entschei­dun­gen, die ein großes Tempo für eine indus­tri­el­le Moder­ni­sie­rung Deutsch­lands mit sich gebracht hätten. Scholz war als Finanz­mi­nis­ter selbst Mitglied der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Scholz nannte die indus­tri­el­le Moder­ni­sie­rung und die Siche­rung des Wohlstands Deutsch­lands das zentra­le gemein­sa­me Reform­vor­ha­ben der Ampel-Regie­rung. Es sei schon eine ganze Reihe von Geset­zes­pa­ke­ten auf den Weg gebracht worden, etwa für einen schnel­len Ausbau der Windkraft in Deutsch­land an Land und auf hoher See.

Mit jeder Windmüh­le, mit jeder Solar­an­la­ge, mit jeder neu in Betrieb genom­me­nen Strom­tras­se sinke die Abhän­gig­keit Deutsch­lands von fossi­len Ressour­cen, die aus aller Welt impor­tiert werden müssten, sagte Scholz. Er versprach der Indus­trie bezahl­ba­re Energie in großer Menge, insbe­son­de­re Strom und Wasser­stoff aus erneu­er­ba­ren Quellen.

Weite­re Entlas­tun­gen ohne Nachtrags­haus­halt machbar

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Notwen­dig­keit für einen Nachtrags­haus­halt in diesem Jahr. «Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstel­lun­gen in dem finan­zi­el­len Rahmen bewäl­ti­gen können, der uns zur Verfü­gung steht», sagte Scholz am Donners­tag in Berl