SCHWEDT/BERLIN/MOSKAU (dpa) — Der Bund entzieht Rosneft die Kontrol­le über die PCK-Raffi­ne­rie und verbrei­tet Zuver­sicht für das Schwed­ter Unter­neh­men. Der russi­sche Konzern will dies nicht hinnehmen.

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz sieht für die PCK-Raffi­ne­rie in Schwedt gute Perspek­ti­ven. Das machte der SPD-Politi­ker bei einer Beleg­schafts­ver­samm­lung in der branden­bur­gi­schen Stadt deutlich. Zuvor hatte die Bundes­re­gie­rung angekün­digt, die Mehrheits­eig­ner der PCK-Raffi­ne­rie — zwei Töchter des russi­schen Staats­kon­zerns Rosneft — unter Treuhand­ver­wal­tung der Bundes­netz­agen­tur und damit unter staat­li­che Kontrol­le zu bringen. Das will Rosneft aber nicht hinnehmen.

Aus Sicht von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz muss Deutsch­land darauf vorbe­rei­tet sein, dass Russland nach den Gas- auch die Öl-Liefe­run­gen einstellt. «Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlas­sen kann, dass Russland seine Verpflich­tun­gen einhält, was zum Beispiel Gas-Liefe­run­gen betrifft», sagte der Kanzler im am Samstag online veröf­fent­lich­ten «Inter­view der Woche» des Deutsch­land­funks. «Und genau­so berei­ten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwie­ri­ge Situa­ti­on entste­hen kann für die beiden ostdeut­schen Raffi­ne­rien, die an der Drusch­ba-Pipeline hängen.»

Scholz, Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) und Branden­burgs Minis­ter­prä­si­dent Dietmar Woidke (SPD) hatten das Maßnah­men­pa­ket am Freitag in Berlin erläu­tert. Der Kanzler kündig­te im Rahmen eines Zukunfts­pa­kets eine Milli­ar­de Euro an Inves­ti­tio­nen an. Der Stand­ort und die Arbeits­plät­ze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffi­ne­rie müsse sich um seinen Arbeits­platz Sorgen machen.

Scholz: «Hier wird noch lange Öl verar­bei­tet werden»

Am Rande der Beleg­schafts­ver­samm­lung in Schwedt sagte Scholz, das Unter­neh­men habe eine lange Tradi­ti­on, die mit vielen Geschich­ten verbun­den sei. «Deshalb ist die Botschaft von heute: Es wird auch noch eine Zeit für die Zukunft geben. Hier wird noch lange Öl verar­bei­tet werden», sagte Scholz. Aber auch mit Blick auf die Entwick­lung hin zu einer klima­neu­tra­len Wirtschaft werde es hier Arbeit geben, «die dem entspricht, was es bisher gegeben hat. Das ist eine wichti­ge Botschaft». Auch Woidke und Habecks Staats­se­kre­tär Micha­el Kellner waren in Schwedt vor Ort.

PCK hat rund 1200 Mitar­bei­ter und ist eine wirtschaft­li­che Säule der Region um Schwedt. Die Raffi­ne­rie versorgt große Teile des Nordos­tens mit Treib­stoff. Hinter­grund der Treuhand­ver­wal­tung ist das Ölembar­go gegen Russland wegen des Ukrai­ne-Kriegs, das am 1. Januar greift. Deutsch­land hat sich