BERLIN (dpa) — Gaspreis­brem­se, Wohnen, bundes­wei­tes Nahver­kehrs­ti­cket, Flücht­lings­ver­sor­gung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es heute um viel Geld. Nach einem bereits erfolg­lo­sen Treffen ist der Druck groß.

Der Bund hat den Ländern vor erneu­ten Gesprä­chen über die Finan­zie­rung von Entlas­tungs­maß­nah­men Entge­gen­kom­men angedeutet.

Wie aus einer Beschluss­vor­la­ge für die heuti­ge Konfe­renz der Regie­rungs­chefs von Bund und Ländern hervor­geht, bietet die Bundes­re­gie­rung mehr Geld für den öffent­li­chen Nahver­kehr und für die Aufnah­me und Integra­ti­on von Flücht­lin­gen an. Im Zentrum der Gesprä­che dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestie­ge­nen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.

Am Vormit­tag beraten die 16 Regie­rungs­chefin­nen und ‑chefs der Länder unter sich, am Nachmit­tag kommen sie dann mit Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) zusam­men. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung ausein­an­der gegangen.

FDP-Frakti­ons­vi­ze Chris­toph Meyer beton­te: «Wir erwar­ten von den Minis­ter­prä­si­den­ten, dass die Länder ihren Wider­stand gegen ihren Anteil an der Finan­zie­rung des dritten Entlas­tungs­pa­kets endlich aufge­ben.» Die Länder taktier­ten und entzö­gen sich trotz hoher Steuer­ein­nah­men ihrer Verant­wor­tung — während Bürger und Unter­neh­men dringend auf Entlas­tun­gen angewie­sen seien. «Jede zusätz­li­che Mittel­for­de­rung der Länder oder Kommu­nen an den Bund ist in der Einnah­me­si­tua­ti­on der Länder nicht nachvoll­zieh­bar», sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.