BERLIN (dpa) — In der General­de­bat­te des Bundes­ta­ges über den künfti­gen Bundes­haus­halt attackiert Unions­frak­ti­ons­chef Merz die Politik der Ampel-Koalti­on. Der Kanzler kontert.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Opposi­ti­ons­füh­rer Fried­rich Merz (CDU) haben sich im Bundes­tag einen schar­fen Schlag­ab­tausch über die richti­gen Reaktio­nen auf die steigen­den Energie­prei­se geliefert.

«Wer Spaltung herbei­re­det, der gefähr­det den Zusam­men­halt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche», sagte Scholz in der General­de­bat­te über den künfti­gen Bundes­haus­halt an die Adres­se des Unions­frak­ti­ons­chefs. «Unter­schät­zen Sie unser Land nicht. Unter­schät­zen Sie nicht die Bürge­rin­nen und Bürger dieses Landes.»

Scholz, der seine Reden häufig abliest, legte das Manuskript diesmal beisei­te und redete frei. Er hielt der Union immer wieder schwe­re Versäum­nis­se in der Regie­rungs­zeit der damali­gen Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) vor. Gleich­zei­tig bekräf­tig­te er sein Vertrau­en in den Zusam­men­halt der Gesell­schaft und in die Fähig­keit, diese Krise zu meistern, «In schwe­ren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradi­ti­on, uns unter­zu­ha­ken, wenn es schwie­rig wird», sagte er.

Merz mit Generalabrechnung

Zum Auftakt der General­de­bat­te hatte Merz den Kanzler scharf angegrif­fen und ihm vorge­wor­fen, mit Zöger­lich­keit den russi­schen Angriffs­krieg in der Ukrai­ne zu verlän­gern. In einer Art General­ab­rech­nung hielt er Scholz zudem wirtschafts­po­li­ti­sches Versa­gen im Umgang mit der Krise vor. Scholz und der Ampel-Regie­rung fehle jeder Kompass. Die Entschei­dun­gen der Regie­rung zur Unter­stüt­zung der Bürger seien ein «Sammel­su­ri­um an Kompro­mis­sen auf dem Niveau des kleins­ten gemein­sa­men Nenners».

Merz kriti­sier­te auch den von Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) vorge­leg­ten und von Scholz gestütz­ten Plan, die letz