Das Klimaschutzgesetz ermöglicht Kommunen künftig, Daten zu Heizungen auf Häuserebene abzurufen. Die Kaminkehrer sehen durch die Weitergabe das Vertrauen in sie aufs Spiel gesetzt.
ULM/STUTTGART (dpa/lsw) — Die Schornsteinfeger in Baden-Württemberg kritisieren das Klimaschutzgesetz der Landesregierung. Durch eine Neuregelung des Gesetzes sehen sie das langjährige Vertrauen ihrer Kunden aufs Spiel gesetzt, wie ein Sprecher des Landesinnungsverbands der Schornsteinfeger mitteilte.
Mit einer Mitte Oktober beschlossenen Änderung werden die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger demnach verpflichtet, Angaben aus dem Kehrbuch, und damit etwa auch zu Heizungsanlagen, auf Ebene einzelner Gebäude den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Es sei fraglich, ob man für eine zielgerichtete Wärmeplanung «einen Blick ins Schlafzimmer von Oma Erna werfen muss», heißt es dazu vom Landesinnungsverband. Gehe das Vertrauen in die Schornsteinfeger vor Ort verloren, habe man dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Die Schornsteinfeger treffen sich am Freitag in Ulm zu einem Landesinnungsverbandstag und wollen dort auch über den Umgang mit dem Klimaschutzgesetz und mögliche rechtliche Schritte in der strittigen Frage beraten.
Das Gesetz sieht die Datenabfrage für die Großen Kreisstädte und Stadtkreise vor, die künftig zu einer Wärmeplanung verpflichtet werden. Aus Sicht des Umweltministeriums ist eine Erhebung gebäudescharfer Daten für die notwendige Qualität einer kommunalen Wärmeplanung erforderlich, wie ein Sprecher mitteilte. Die später in einem Wärmeplan veröffentlichten Daten seien zudem nur in aggregierter Form verfügbar, die Rohdaten würden nach Abschluss der Planung gelöscht. Dies sei eng mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt worden, so der Sprecher.
