Der Wider­stand gegen die Corona-Einschrän­kun­gen treibt weiter viele Menschen auf die Straße. In Leipzig und Berlin sah sich die Polizei zum Eingrei­fen gezwun­gen, auch im Südwes­ten kommen die «Querden­ker» zusam­men. Zu selten werden deren Verstö­ße geahn­det, sagt Uli Sckerl.

Die Bewegung und auch ihre Führungs­per­so­nen um den Stutt­gar­ter Unter­neh­mer Micha­el Ballweg radika­li­sier­ten sich zuneh­mend, warnte Sckerl. «Das ist zuletzt in Berlin und Leipzig überge­gan­gen in Gewalt.» Verant­wort­lich dafür seien nicht etwa nur Rechts­ra­di­ka­le, die sich den «Querden­kern» anschlös­sen. «Wir sehen auch eine neue Form der Radika­li­sie­rung, wir sehen einen radika­ler werden­den Teil der Gesell­schaft», sagte Sckerl.

Lauter, häufi­ger und konse­quen­ter müsse den Kriti­kern der Corona-Aufla­gen wider­spro­chen werden, forder­te der Grünen-Politi­ker. Dies gelte vor allem bei Menschen, die gerade erst begän­nen, sich für die Bewegung zu inter­es­sie­ren. «Wenn sie erst einige Wochen mit dabei sind, sind sie für Argumen­te kaum noch zu errei­chen», sagte Sckerl. Er beobach­te eine «schnel­le und fast sekten­haf­te Abkap­se­lung» dieser Menschen.

Der Grünen-Politi­ker ist auch Vorsit­zen­der des Parla­men­ta­ri­schen Kontroll­gre­mi­ums im Landtag, das wegen der Gefahr einer Radika­li­sie­rung der «Querdenken»-Bewegung am 3. Dezem­ber zu einer Sonder­sit­zung zusam­men­kommt. Das Gremi­um hat ein Auge auf die Überwa­chungs­maß­nah­men des Verfassungsschutzes.

Bereits am Mittwoch (14.00) will Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) den Innen­aus­schuss des Landtags über erste Erkennt­nis­se infor­mie­ren. Auch er warnt vor dem zuneh­men­den Einfluss von Extre­mis­ten und Verfas­sungs­fein­den in Reihen der «Querden­ker». Die Bewegung speise sich aus Reichs­bür­gern, Selbst­ver­wal­tern, Rechts­extre­men und Verschwö­rungs­theo­re­ti­kern, die die Demons­tran­ten instrumentalisierten.

Hinter der Initia­ti­ve «Querden­ken 0711» steckt der Stutt­gar­ter Unter­neh­mer Ballweg. In den vergan­ge­nen Monaten sind er und Ableger der Bewegung in zahlrei­chen deutschen Städten gegen Beschrän­kun­gen in der Corona-Krise auf die Straße gegan­gen. Es gab auch Gegendemonstrationen.

Für Aufse­hen sorgte vor allem eine Demons­tra­ti­on in Berlin Ende August und ein völlig aus dem Ruder gelau­fe­ner Protest in Leipzig vor Wochen. Mindes­tens 20 000 «Querden­ker» hatten sich dabei in der Innen­stadt versam­melt und waren nach Auflö­sung der Kundge­bung über den Leipzi­ger Ring gezogen. Obwohl Aufzü­ge derzeit laut Corona-Schutz­ver­ord­nung nicht erlaubt sind, ließ die Polizei die Menge gewäh­ren. Am Ende tanzten Menschen in der Innen­stadt — von Abstand und Masken war nichts mehr zu sehen.