Ziehen die Bundes­län­der schon vor Weihnach­ten die Notbrem­se, um die grassie­ren­de Corona-Pande­mie einzu­däm­men? Der Vorsit­zen­de der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz geht von einem harten Lockdown ab dem 4. Advent aus — Seehofer will das sogar noch früher.

«Die einzi­ge Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfol­gen muss», sagte der CSU-Politi­ker dem «Spiegel». Sollte man bis nach den Festta­gen warten, werde man noch Monate mit den hohen Infek­ti­ons­zah­len zu kämpfen haben. Seehofer zeigte sich verär­gert, dass Deutsch­land den Vorteil, den es sich im Frühjahr in der Pande­mie erkämpft habe, jetzt verspielt habe. Grund dafür sei nicht die Diszi­plin­lo­sig­keit der Bürger, sondern vor allem unzurei­chen­de Maßnah­men, fügte er an.

Auch Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder drängt auf einen bundes­wei­ten Lockdown noch vor Weihna­chen. «Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich», sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Termin mit Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) im künfti­gen Corona-Impfzen­trum in Nürnberg. Bund und Länder müssten nun überle­gen, die Ferien vorzu­zie­hen und auch Geschäf­te früher zu schlie­ßen. «Ein Tag weniger verschlech­tert nicht die Lebens­qua­li­tät, er kann aber helfen.»

Grünen-Chefin Annale­na Baerbock fordert bundes­weit einen deutlich härte­ren Lockdown mit geschlos­se­nen Geschäf­ten ab der kommen­den Woche. Schulen sollten ab Klasse 7 auf Fernun­ter­richt umstel­len, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sollten eine klare Weihnachts­pau­se einläu­ten, schon jetzt. Wir müssen die Dynamik des Infek­ti­ons­ge­sche­hens brechen», beton­te sie angesichts der Höchst­wer­te bei gemel­de­ten Neuin­fek­tio­nen und Todesfällen.

Berlins Regie­ren­der Bürger­meis­ter Micha­el Müller (SPD), der auch Vorsit­zen­der der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz ist, sagte, es zeich­ne sich ab, auch in den Gesprä­chen mit den Kolle­gen der Bundes­län­der, «dass ab 20. es doch erheb­li­che Einschnit­te gibt» und der Einzel­han­del «deutlich» herun­ter­ge­fah­ren werde. Die Schul­fe­ri­en hätten dann ohnehin begon­nen, viele Menschen gingen nicht mehr arbei­ten und im Nahver­kehr werde es ruhiger. «Zwischen dem 20. Dezem­ber und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massi­ver Einschrän­kun­gen, die auch mit Sicher­heit auch dazu führen werden, dass die Inziden­zen runter­ge­hen», sagte Müller in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».

Müller äußer­te die Erwar­tung, dass sich die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz darauf verstän­di­gen wird, dass das öffent­li­che Leben in diesen drei Wochen weitest­ge­hend herun­ter­ge­fah­ren wird. Das zeich­ne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedri­ge Infek­ti­ons­zah­len aufwie­sen, sagten nun, man befin­de sich bundes­weit in einer Krisen­si­tua­ti­on, in der man solida­risch sein müsse. Die eindring­li­chen Appel­le von Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

Die Regie­rungs­chefs der Länder werden nach Angaben von Branden­burgs Minis­ter­prä­si­dent Dietmar Woidke (SPD) bis Sonntag gleich mehrmals über schär­fe­re Corona-Regeln beraten. Es gebe «heute Abend nochmal eine Runde der Minis­ter­prä­si­den­ten, am Sonntag die Runde mit der Bundes­re­gie­rung», sagte Woidke im priva­ten BB Radio.

Mehre­re Minis­ter­prä­si­den­ten hatten für eine gemein­sa­me Linie der Bundes­län­der gewor­ben. Schles­wig-Holsteins Minis­ter­prä­si­dent Daniel Günther (CDU) sagte am Donners­tag, er gehe davon aus, dass sich Bund und Länder am Sonntag beraten. Auch der «Spiegel» berich­te­te, dass sich die Länder mit Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) am Sonntag zusam­men­schal­ten wollen.

Einen ähnli­chen Zeitraum wie Müller nannte Nieder­sach­se