Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj will über alle in Verhand­lun­gen mit Russland erziel­ten Verein­ba­run­gen landes­weit per Volks­ab­stim­mung entschei­den lassen. Das kündig­te der Staats­chef im Fernse­hen an.

Die abschlie­ßen­de Form von Kompro­mis­sen mit Russland über Sicher­heits­ga­ran­tien sowie über die besetz­ten Gebie­te der Ukrai­ne müsse in einem Referen­dum abgeseg­net werden. Beide Kriegs­par­tei­en verhan­deln derzeit mitein­an­der. Konkre­te Verein­ba­run­gen gibt es aber bislang noch nicht.

Keine Ultima­ten von Russland

«Ich habe allen Verhand­lungs­grup­pen gesagt: Wenn ihr über all die Verän­de­run­gen sprecht, selbst wenn sie histo­risch sind, gehen wir nirgend­wo hin. Wir werden zu einem Referen­dum schrei­ten», sagte Selen­skyj. Das Volk müsse über «diese oder jene Formen» der Kompro­mis­se zu Wort kommen. Selen­skyj erteil­te zugleich Ultima­ten aus Russland eine grund­sätz­li­che Absage. «Die Ukrai­ne kann keine Ultima­ten der Russi­schen Födera­ti­on erfül­len», sagte er. «Man muss uns alle vernich­ten. Dann wird ihr Ultima­tum automa­tisch erfüllt.»

Russland hatte die ukrai­ni­schen Truppen in der belager­ten Hafen­stadt Mariu­pol aufge­for­dert, die Waffen nieder­zu­le­gen und die Stadt am Montag­vor­mit­tag zu verlas­sen. Eine solche Kapitu­la­ti­on lehnte die ukrai­ni­sche Führung katego­risch ab. «Es wird keine Kapitu­la­ti­on, kein Nieder­le­gen der Waffen geben», sagte Vize-Regie­rungs­chefin Irina Werescht­schuk. Das Ultima­tum ließen die Ukrai­ner verstreichen.