BRÜSSEL/BERLIN (dpa) — Impflicht ja oder nein? Darüber hat der Bundes­tag stunden­lang debat­tiert. Gesund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach sagt: «Wir müssen handeln.» In etlichen anderen EU-Ländern sieht man das deutlich gelassener.

Ursula von der Leyen wollte eine Debat­te über die Corona-Impfpflicht — und bekam die Debat­te. Zumin­dest in Deutsch­land. Dort hat der Bundes­tag gerade das Für und Wider einer allge­mei­nen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern — auch mit deutlich gerin­ge­rer Impfquo­te — steht diese Diskus­si­on nicht auf der Tages­ord­nung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutsch­land einen unnöti­gen Sonderweg?

Es war Anfang Dezem­ber, als EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin von der Leyen sich in die Debat­te einschal­te­te. Eine Entschei­dung über eine Impfpflicht sei zwar Sache der EU-Länder. Doch es sei angemes­sen, diese Debat­te jetzt zu führen. In Deutsch­land, wo Spitzen­po­li­ti­ker aller Partei­en einen solchen Schritt lange ausge­schlos­sen hatten, drehte sich der Wind gerade. Steigen­de Fallzah­len, eine neue Varian­te und eine ungenü­gen­de Impfquo­te brach­ten manchen zum Umdenken.

«Wir müssen handeln»

Auch der damals noch designier­te Kanzler Olaf Scholz änder­te seine Meinung und stell­te eine allge­mei­ne Impfpflicht bis spätes­tens Anfang März in Aussicht. Der Zeitplan ist längst überholt, doch das Ziel des Kanzlers und seines Gesund­heits­mi­nis­ters Karl Lauter­bach (beide SPD) steht. «Wenn wir das Problem vor uns wegschie­ben, dann wird das Problem in voller Stärke zurück­kom­men», sagte Lauter­bach im Bundes­tag. Und: «Wir müssen handeln.»

Ginge es nach der Impfquo­te und wäre Deutsch­land der Maßstab, müssten in etlichen EU-Ländern Geset­zes­vor­schlä­ge für eine allge­mei­ne Impfpflicht auf dem Tisch liegen. In der Bundes­re­pu­blik sind rund 74 Prozent der Bürger grund­im­mu­ni­siert. Damit liegt Deutsch­land im EU-Vergleich zwar nicht vorn, doch viele Länder rangie­ren mit weit gerin­ge­ren Werten dahin­ter. Schluss­licht ist Bulga­ri­en mit einer Quote von unter 30 Prozent. In Rumäni­en sind rund 41 Prozent der Bürger grund­im­mu­ni­siert, in der Slowa­kei etwa 49 Prozent. Es folgen aufstei­gend Kroati­en (54), Polen (57) und Slowe­ni­en (57).

Kaum Debat­ten in anderen Ländern

Mit einer allge­mei­nen Impfpflicht würden diese Quoten wohl deutlich nach oben getrie­ben. Doch in all diesen Ländern gibt es darüber kaum eine Debat­te. In Polen wird disku­tiert, die Impfung für medizi­ni­sches Perso­nal verpflich­tend zu machen — ob das kommt, ist jedoch fraglich. In der Slowa­kei ist eine Impfpflicht politisch nicht durch­setz­bar. Und selbst der Regie­rungs­chef von Impf-Schluss­licht Bulga­ri­en, Kiril Petkow, betont stets, mit ihm werde es keine Impfpflicht geben.

Isabel­le Marchais forscht am Jacques-Delors-Insti­tut in Paris zur Gesund­heits­po­li­tik. Sie hat schon im Dezem­ber 2020 in einem Beitrag darauf hinge­wie­sen, dass in vielen EU-Ländern womög­lich eine große Impfskep­sis herrscht.

Nun, gut ein Jahr später, verfolgt Marchais die Situa­ti­on mit großem Inter­es­se. Auch sie nimmt wahr, dass viele Regie­run­gen das Thema meiden — und zwar aus vieler­lei Gründen. Marchais verweist unter anderem auf recht­li­che Unsicher­hei­ten bei der Umset­zung einer Impfpflicht, zumal die Impfstof­fe in der EU bis heute nur eine beding­te Zulas­sung der zustän­di­gen EU-Behör­de erhal­ten haben. Das bedeu­tet zwar nicht, dass sie nicht akribisch getes­tet worden sind und EU-Standards etwa bei Sicher­heit, Quali­tät und Wirksam­keit nicht erfül­len. Doch die Herstel­ler müssen weite­re Daten zu ihren Vakzi­nen an die Behör­de liefern. Zudem gebe es in vielen Ländern eine laute Minder­heit der Impfgeg­ner, sagt Marchais. Und dann s