Markus Söder hatte versprochen: «Wir testen an der Grenze für ganz Deutschland.» Doch die Übermittlung der Ergebnisse dauert so lang, dass die Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer faktisch wertlos sind.
München/Berlin (dpa) — Nach der bayerischen Corona-Testpanne mit 900 nicht über ihre Infektionen informierten Urlaubsheimkehrern stehen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Staatsregierung massiv unter Druck.
Scharfe Kritik kam von der Opposition im Bundestag: «900 positiv Corona-Getestete nicht zu informieren, ist Körperverletzung gegenüber denen, die diese anstecken», twitterte FDP-Vizefraktionschef Alexander Lambsdorff. «Wo ist Söder? Sonst immer vorneweg, schickt er jetzt seine Gesundheitsministerin vor. Peinlich». Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb: «Das ist das Ergebnis einer Politik der CSU, die auf Show statt Substanz setzt.»
«Vom Klappern versteht Söder weit mehr als vom Handwerk verantwortungsvoller Politik», spottete der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch forderte im Bayerischen Rundfunk den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und eine Erklärung Söders — wie auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen in der «Bild»-Zeitung.
Das bayerische Gesundheitsministerium betonte, dass die 900 positiv Getesteten bis zum Donnerstagmittag informiert werden sollten. «Es wird telefoniert, die Menschen werden informiert», sagte ein Ministeriumssprecher. «Wir tun alles dafür, das umzusetzen, und sind zuversichtlich, dass wir das schaffen.» Insgesamt waren bis Mittwochabend über 44.000 Testergebnisse noch nicht verschickt worden. Manche Urlauber warten seit zwei Wochen auf ihre Ergebnisse. Das ist der Zeitraum, der auch für eine freiwillige Quarantäne gilt.
Die Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mussten in der Nacht zum Donnerstag Überstunden einlegen, um Testergebnisse zu verschicken. Am Donnerstag war dann die Corona-Hotline des Landesamts nicht mehr erreichbar. Das Bürgertelefon sei «aus organisatorischen Gründen» nicht besetzt und erst wieder am Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichbar, hieß es in einer automatischen Ansage. Das Landesamt ist die erste Stelle in Bayern für Corona-Tests und alle damit zusammenhängenden Fragen.
Die Staatsregierung bietet an drei Autobahnen, an Hauptbahnhöfen und Flughäfen freiwillige Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer aus allen Bundesländern an. «Wir testen an der Grenze für ganz Deutschland», hatte Söder noch vor wenigen Tagen erklärt. Das geht über die Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hinaus, die im April lediglich freiwillige Tests an Flughäfen sowie Stichproben an Straßen in Grenznähe vereinbart hatten. In Schleswig-Holstein ist es die dortige Kassenärztliche Vereinigung, die Tests für Urlaubsheimkehrer anbietet. Verpflichtend sind Tests bundesweit für Heimkehrer aus Risikogebieten.
Wie viele der 900 positiv getesteten Urlaubsrückkehrer aus Bayern kommen und wie viele aus dem übrigen Bundesgebiet, war nach wie vor unbekannt. Gründe für die Verzögerungen sind nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor allem die unerwartet hohe Nachfrage und Probleme bei der händischen Übertragung von Daten — die handschriftlich ausgefüllten Formulare sind häufig schwer zu lesen.
Auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kritisierte die heimischen Behörden. Die bayerischen Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen zu errichten. Dabei hätten sie sich an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter orientiert. «Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden», hieß es in einer Mitteilung.
Seit dieser Woche übernehmen nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden. Insgesamt gab es nach Angaben Humls bislang etwa 85.000 Tests. Zu Verspätungen kam es demnach vor allem beim Versand der Ergebnisse von Tests an Raststätten und Bahnhöfen,
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmte nicht in den Chor der Kritiker ein: «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden. Und das macht die bayerische Staatsregierung.»
