MÜNCHEN — Der Teil-Lockdown bringt nicht den gewünsch­ten Erfolg. Minis­ter­prä­si­dent Söder ruft den Katastro­phen­fall in Bayern aus und verschärft die Regeln.

Bayern verschärft die Corona-Aufla­gen drastisch: Ab Mittwoch soll  eine allge­mei­ne Ausgangs­be­schrän­kung in ganz Bayern gelten. Dann dürfen die Menschen die eigene Wohnung nur noch aus trifti­gen Gründen verlas­sen. Für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuin­fek­tio­nen in sieben Tagen pro 100.000 Einwoh­ner soll eine nächt­li­che Ausgangs­sper­re gelten. Das teilte Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Sonder­sit­zung des Kabinetts in München mit. Am Diens­tag soll der Landtag noch darüber abstim­men. Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder: “Was wir machen, geht nah ans Frühjahr ran,  der Unter­schied ist: Wir lassen Kitas, Schulen und alle Geschäf­te auf.”

Diese 10 Punkte wurden beschlos­sen, sie sollen ab Mittwoch gelten, am Diens­tag muss noch der Landtag zustimmen: 

  1. Der Katastro­phen­fall wird  ab Mittwoch, 9. Dezem­ber erneut ausgerufen
  2. Ausgangs­be­schrän­kung für ganz Bayern: Das Haus darf nur noch aus trifti­gem Grund verlas­sen werden –  zu den trifti­gen Gründen gehören insbesondere:
    • die Ausübung beruf­li­cher oder dienst­li­cher Tätigkeiten,
    • die Inanspruch­nah­me medizi­ni­scher und veteri­när­me­di­zi­ni­scher Versor­gungs­leis­tun­gen, der Besuch bei Angehö­ri­gen thera­peu­ti­scher Berufe sowie Blutspenden,
    Versor­gungs­gän­ge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöff­ne­ten Geschäf­ten und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöff­ne­ten Dienst­leis­tungs­be­trie­be (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
    • der Besuch eines anderen Hausstands, solan­ge dabei eine Gesamt­zahl von insge­samt fünf Perso­nen nicht überschrit­ten wird (die zu diesen Hausstän­den gehören­den Kinder unter 14 • Jahren bleiben für die Gesamt­zahl außer Betracht),
    • der Besuch bei Lebens­part­nern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
    • die Wahrneh­mung des Sorge- und Umgangs­rechts im jewei­li­gen priva­ten Bereich,
    • die Beglei­tung von unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­gen Perso­nen und Minderjährigen,
    • die Beglei­tung Sterben­der sowie Beerdi­gun­gen in engem Kreis,
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allei­ne, mit dem eigenen Hausstand und mit eine anderen Hausstand, solan­ge dabei eine Gesamt­zahl von insge­samt 5 Perso­nen nicht überschrit­ten wird.
    • Handlun­gen zur Versor­gung von Tieren,
    • der Besuch von Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, Schule, Hochschu­le und sonsti­ger Ausbildungsstätte,
    • Ämtergänge,
    • die Teilnah­me an Gottes­diens­ten und Zusam­men­künf­ten von Glaubens­ge­mein­schaf­ten und
    • die Teilnah­me an zuläs­si­gen Versamm­lun­gen nach dem BayVersG.                                                                                                                                                                                                          — -Ausgangs­sper­re in Hotspots: Ab einer Inzidenz von 200 Neuin­fek­tio­nen pro 100 000 Einwoh­ner in einer Woche soll zudem von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangs­sper­re gelten. Das Verlas­sen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus folgen­den Gründen zulässig:
    • die Ausübung beruf­li­cher oder dienst­li­cher Tätigkeiten,
    • medizi­ni­sche und veteri­när­me­di­zi­ni­sche Notfälle,
    • die Wahrneh­mung des Sorge- und Umgangsrechts,
    • die Beglei