BERLIN (dpa) — Der CSU-Chef bekommt am Tag nach der Entscheidung in der K‑Frage von seinen Parteifreunden langen Applaus. Julia Klöckner schlägt für die Zukunft einen «Entscheidungsrat» von CDU und CSU vor.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet nach der Entscheidung im tagelangen Machtkampf volle Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesichert.
In einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag habe Söder sehr versöhnlich gesprochen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner schlug als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen um die Kanzlerkandidatur einen gemeinsamen «Entscheidungsrat» von CDU und CSU vor.
Söder sagte demnach, er sei sehr mit sich im Reinen. Nach seiner Rede habe er außergewöhnlich langen Applaus bekommen, hieß es weiter. Söder sagte, das Wahlergebnis in Bayern werde nun anders aussehen, als wenn er Kandidat geworden wäre. Dafür aber werde das CDU-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen besser — das werde sich insgesamt ausgleichen.
Die CSU-Bundestagsliste will der bayerische Ministerpräsident nicht anführen. Wer darauf stehe, müsste auch nach Berlin gehen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume laut Teilnehmern.
Nach Ansicht von Klöckner, die auch Chefin der rheinland-pfälzischen CDU ist, könnte ein «Entscheidungsrat» von CDU und CSU für Kandidatenfindungen und Wahlprogramme wie zum Beispiel bei der Europawahl 2024 eingesetzt werden. «Damit hätten die Mitglieder und alle Beteiligten Klarheit», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch im rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorstand und unter den Kreisvorsitzenden hatte es große Unterstützung für Söder gegeben.
Klöckner, die sich hinter Laschet gestellt hatte, sagte nun: «Die Entscheidungswege für die Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU haben unsere Parteimitglieder herausgefordert.» Es gebe kein klares, kein geordnetes Verfahren, wie die Schwesterparteien ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin bestimmten. «Wenn der Vorstand der CDU etwas anderes beschließt als der Vorstand der CSU, dann kommt es zu langem Ringen.»
Daraus solle die Union für die Zukunft lernen, forderte Klöckner. «Wir benötigen einen gemeinsamen Entscheidungsrat von CDU und CSU, für Fragen, die beide Schwesterparteien betreffen, damit Situationen nicht verfahren und damit unsere Parteien nicht über die Maßen auf die Probe gestellt werden.» Klar sei: «Die maximale Stärke und Überzeugungskraft hat die Union nur dann, wenn sie sich als Schwesterpartei nicht gegenseitig Energie nimmt, sondern sich gemeinsam trägt und ihre Fähigkeiten addiert.»
Laschet hatte am Dienstagabend in der ARD angekündigt, er wolle auf die Kritiker in den eigenen Reihen zugehen und Söder eng einbinden. In den nächsten Tagen wolle er das Gespräch mit den Kreisverbänden zu suchen, wie er es auch nach seiner Wahl zum CDU-Chef im Januar gemacht habe, als er auf die Lager seiner Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen zugegangen sei. «Das braucht jetzt die CDU.»
Sein Ziel sei es immer gewesen, zu versöhnen, zuzuhören und Gegensätze zusammenzubringen. «Und ich glaube, diese Qualität — Menschen in einer Zeit von großen Anspannungen zusammenzubringen — brauchen wir auch in diesem Bundestagswahlkampf», sagte Laschet in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Dabei setze er auch auf Söder: «Er wird eine prägende Figur natürlich in diesem Unionswahlkampf sein. Er hat auch selbst gesagt, er bringt sich da ein», sagte er. «Und persönlich werden wir das auch gemeinsam stemmen.»
Meinungsumfragen im Zusammenhang mit der Nominierung Laschets waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa stürzte die Union ab. Im Vergleich zur vergangenen Woche verlor sie sieben Punkte und landete nur noch bei 21 Prozent.
Die Grünen schossen um fünf Punkte nach oben und verdrängten mit 28 Prozent die Union von Platz eins. Sie hatten am Montag Co-Parteichefin Annalena Baerbock zur Kanzlerkandatin ausgerufen. Die SPD rutschte um zwei Punkte auf 13 Prozent.
Nach einer Insa-Blitzumfrage im Auftrag der «Bild» gewinnen die Grünen nach der Kür von Baerbock aber lediglich einen Punkt hinzu und kommen auf 22 Prozent. Die CDU/CSU muss im Vergleich zum Insa-Meinungstrend vom Montag einen Punkt abgeben und landet bei 27 Prozent. SPD (16 Prozent), AfD (12 Prozent) und Linke (7 Prozent) halten ihre Werte.
