MÜNCHEN/BERLIN (dpa) — Nach der Bundes­tags­ent­schei­dung für ein neues Bürger­geld hat Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder mit einer Blocka­de des Geset­zes im Bundes­rat gedroht. «Das Bürger­geld ist im Bundes­rat so nicht zustim­mungs­fä­hig», sagte der CSU-Vorsit­zen­de den Zeitun­gen der Funke Mediengruppe.

«Das Bürger­geld benach­tei­ligt die unteren Einkom­mens­grup­pen, die hart arbei­ten müssen: Kassie­re­rin­nen, Friseu­rin­nen, Busfah­rer, Polizei­meis­ter, die jeden Tag versu­chen, über die Runden zu kommen — und am Ende feststel­len müssen, dass Nicht­ar­bei­ten annähernd so lukra­tiv ist wie Arbei­ten. Das ist ungerecht», sagte er.

Der Bundes­tag hatte am Donners­tag das von der Ampel-Koali­ti­on geplan­te Bürger­geld mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Insbe­son­de­re die Union hatte bereits im Vorfeld das Gesetz vehement abgelehnt, weil es dann keinen signi­fi­kan­ten Einkom­mens­un­ter­schied zwischen Menschen mit Bürger­geld und Gering­ver­die­nern gebe.

Söder ruft nun dazu auf, nur die Regel­sät­ze in der Grund­si­che­rung zu erhöhen. Entspre­chend eines Vorschlags von CDU-Chef Fried­rich Merz könne das Gesetz aufge­spal­ten werden. «Dann könnten höhere Regel­sät­ze schon jetzt beschlos­sen werden», sagte er. «Es ist nicht nachvoll­zieh­bar, dass die Ampel sich dem verschließt.»