STUTTGART (dpa/lsw) — Im Juli hat die Bundes­re­gie­rung beschlos­sen, dass einigen Auslän­dern eine langfris­ti­ge Bleibe­per­spek­ti­ve eröff­net werden soll. Das Gesetz gilt noch nicht — doch die Südwest-SPD will, dass schon jetzt niemand aus dieser Gruppe mehr abgescho­ben wird.

Die Südwest-SPD fordert einen sofor­ti­gen Abschie­be­stopp für Menschen, die voraus­sicht­lich nach den neuen Regeln des Bundes eine Bleibe­per­spek­ti­ve in Deutsch­land haben. Eine entspre­chen­de Vorla­ge beschloss die SPD am Freitag­abend in ihrer Landes­vor­stands­klau­sur, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stutt­gart erfuhr. Der Vorstoß bezieht sich auf das sogenann­te Chancen-Aufent­halts­recht, das das Bundes­ka­bi­nett im Juli beschlos­sen hatte. Es soll für Menschen gelten, die zum Stich­tag 1. Januar 2022 seit mindes­tens fünf Jahren in Deutsch­land gelebt haben und sich zur freiheit­lich demokra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen. Auslän­dern,