FRIEDRICHSHAFEN — Die SPD Boden­see­kreis hat die Corona-Demons­tra­tio­nen rund um den Boden­see mit Sorge und Kritik zur Kennt­nis genom­men. „Erstmal sind wir beruhigt, dass es nach den teils eskalie­ren­den Demons­tra­tio­nen in Berlin am See überwie­gend fried­lich geblie­ben ist. Ein Dank gilt hier der Polizei und den Sicher­heits­kräf­ten. Dennoch sind erneut teils krude und leicht zu wider­le­gen­de Argumen­te öffent­lich verbrei­tet worden. Es ist einfach nur bedau­er­lich, dass unsere Region für so ein trauri­ges Spekta­kel herhal­ten musste“, so der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de Leon Hahn. „Die oftmals bizar­ren, Verschwö­rungs­theo­re­ti­en, die auf einem Netz aus Mythen und Youtube-Videos vermeint­li­cher Exper­ten basie­ren, kriti­sie­ren wir deutlich.“

Für die SPD sei unmiss­ver­ständ­lich klar, dass das Recht auf Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit unantast­bar ist, auch für diese sogenann­ten „Querdenken“-Demonstrationen. „Wir haben aller­dings das Recht, auf fehlge­lei­te­te, populis­ti­sche und leicht wider­leg­ba­re Argumen­te hinzu­wei­sen und diese auf das Schärfs­te zu kriti­sie­ren. Wider­spruch ist hier dringend geboten“, so auch SPD-Landtags­kan­di­da­tin Jasmi­na Branca­zio. „Kriti­sche, mündi­ge Bürger sind grund­sätz­lich eine Berei­che­rung für unsere Gesell­schaft und wir würden uns wünschen, dass manche der Demons­tran­ten kriti­scher hinter­fra­gen, welchen Gruppie­run­gen sie hier folgen“.

Die SPD Boden­see­kreis macht in diesem Kontext aller­dings auch deutlich, dass nicht die Bürger in der Beweis­pflicht sind, wenn Grund­rech­te in der Corona-Pande­mie einge­schränkt werden müssten. „Deutsch­land ist bislang besser als andere durch die Corona-Pande­mie gekom­men, weil die Regie­run­gen in Bund und Land klug und gezielt Einschrän­kun­gen vorge­nom­men haben, die Bilder wie in Itali­en oder in den USA verhin­dert haben“ erwider­te der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de Leon Hahn den Argumen­ten der Querden­ken-Redner. „Dabei wurden in Teilen Freiheits­rech­te gegen das Grund­recht auf Leben und körper­li­che Unver­sehrt­heit abgewo­gen. Die Regie­rung war und ist in der Pflicht, Einschrän­kun­gen zu begrün­den und ist dieser Pflicht auch nachge­kom­men“. Dort, wo Begrün­dun­gen verein­zelt nicht schlüs­sig waren, seien Gerich­te aktiv gewor­den. Die SPD sieht das als Zeichen, dass die Demokra­tie und der Rechts­staat entge­gen der Behaup­tun­gen der Querden­ken-Demons­tran­ten funktio­niert.

SPD-Landtags­kan­di­da­tin Jasmi­na Branca­zio stellt fest, dass die Kundge­bun­gen vor allem sicht­bar gemacht hätten, wer alles nicht teil der vermeint­li­chen „Massen-Bewegung“ gewesen sei. „Die ganz überwie­gen­de Anzahl der Menschen verhält sich vernünf­tig und unter­stützt die Maßnah­men zum Schutz von uns allen. Dass die Teilneh­mer­zah­len zu den Demons­tra­tio­nen, zu denen deutsch­land-weit mobili­siert wurde, weit unter den Erwar­tun­gen geblie­ben sind, zeigt auch, dass hier keines­wegs eine Mehrheit der Bevöl­ke­rung unter­wegs ist“, so Branca­zio.

Auf Empörung stößt bei der SPD Boden­see­kreis, dass viele Menschen irrefüh­rend auf die Demons­tra­tio­nen gelockt wurden. „Die Organi­sa­to­ren rund um die Initia­ti­ve ‘Querden­ken´ haben Menschen teils bewusst getäuscht. Gerade am nördli­chen Seeufer sind viele einem Aufruf einer vermeint­lich unabhän­gi­gen Menschen­ket­te für Frieden und Selbst­be­stim­mung gefolgt, die vom Querden­ken-Aktivis­ten Gerry Mayr initi­iert wurde“. Ein Blick auf die Homepage der „Friedens­ket­te“ zeige, dass hier nur vorder­grün­dig eine „neutra­le“ Veran­stal­tung bewor­ben werde. Tatsäch­lich aber hingen die „Friedens­ket­te“ und die Kundge­bun­gen von Corona-Leugnern eng zusam­men. „Querden­ken hat hier subtil und irrefüh­rend versucht, Menschen auf ihre Kundge­bun­gen zu locken. Das ist armse­lig und den Menschen gegen­über höchst verwerf­lich und unwür­dig. Hier zeigt sich aber, wessen Geistes Kinder die Querden­ken-Organi­sa­to­ren wirklich sind, die bis heute eine klare Distan­zie­rung gegen rechts­ra­di­ka­le Partei­en und Gruppie­run­gen vermis­sen lassen“, so SPD-Kreis­chef Leon Hahn. „Alles in allem stellen wir also fest: erheb­lich weniger Teilneh­mer, die teils irrefüh­rend angelockt wurden. Wir als Sozial­de­mo­kra­ten am See sind traurig, dass der Boden­see für dieses Spekta­kel voll Täuschung und populis­ti­scher Mythen herhal­ten musste. Tröstend ist nur, dass alles fried­lich ablief“.