FRIEDRICHSHAFEN — Die SPD Bodenseekreis hat die Corona-Demonstrationen rund um den Bodensee mit Sorge und Kritik zur Kenntnis genommen. „Erstmal sind wir beruhigt, dass es nach den teils eskalierenden Demonstrationen in Berlin am See überwiegend friedlich geblieben ist. Ein Dank gilt hier der Polizei und den Sicherheitskräften. Dennoch sind erneut teils krude und leicht zu widerlegende Argumente öffentlich verbreitet worden. Es ist einfach nur bedauerlich, dass unsere Region für so ein trauriges Spektakel herhalten musste“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Die oftmals bizarren, Verschwörungstheoretien, die auf einem Netz aus Mythen und Youtube-Videos vermeintlicher Experten basieren, kritisieren wir deutlich.“
Für die SPD sei unmissverständlich klar, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unantastbar ist, auch für diese sogenannten „Querdenken“-Demonstrationen. „Wir haben allerdings das Recht, auf fehlgeleitete, populistische und leicht widerlegbare Argumente hinzuweisen und diese auf das Schärfste zu kritisieren. Widerspruch ist hier dringend geboten“, so auch SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Kritische, mündige Bürger sind grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und wir würden uns wünschen, dass manche der Demonstranten kritischer hinterfragen, welchen Gruppierungen sie hier folgen“.
Die SPD Bodenseekreis macht in diesem Kontext allerdings auch deutlich, dass nicht die Bürger in der Beweispflicht sind, wenn Grundrechte in der Corona-Pandemie eingeschränkt werden müssten. „Deutschland ist bislang besser als andere durch die Corona-Pandemie gekommen, weil die Regierungen in Bund und Land klug und gezielt Einschränkungen vorgenommen haben, die Bilder wie in Italien oder in den USA verhindert haben“ erwiderte der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn den Argumenten der Querdenken-Redner. „Dabei wurden in Teilen Freiheitsrechte gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abgewogen. Die Regierung war und ist in der Pflicht, Einschränkungen zu begründen und ist dieser Pflicht auch nachgekommen“. Dort, wo Begründungen vereinzelt nicht schlüssig waren, seien Gerichte aktiv geworden. Die SPD sieht das als Zeichen, dass die Demokratie und der Rechtsstaat entgegen der Behauptungen der Querdenken-Demonstranten funktioniert.
SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio stellt fest, dass die Kundgebungen vor allem sichtbar gemacht hätten, wer alles nicht teil der vermeintlichen „Massen-Bewegung“ gewesen sei. „Die ganz überwiegende Anzahl der Menschen verhält sich vernünftig und unterstützt die Maßnahmen zum Schutz von uns allen. Dass die Teilnehmerzahlen zu den Demonstrationen, zu denen deutschland-weit mobilisiert wurde, weit unter den Erwartungen geblieben sind, zeigt auch, dass hier keineswegs eine Mehrheit der Bevölkerung unterwegs ist“, so Brancazio.
Auf Empörung stößt bei der SPD Bodenseekreis, dass viele Menschen irreführend auf die Demonstrationen gelockt wurden. „Die Organisatoren rund um die Initiative ‘Querdenken´ haben Menschen teils bewusst getäuscht. Gerade am nördlichen Seeufer sind viele einem Aufruf einer vermeintlich unabhängigen Menschenkette für Frieden und Selbstbestimmung gefolgt, die vom Querdenken-Aktivisten Gerry Mayr initiiert wurde“. Ein Blick auf die Homepage der „Friedenskette“ zeige, dass hier nur vordergründig eine „neutrale“ Veranstaltung beworben werde. Tatsächlich aber hingen die „Friedenskette“ und die Kundgebungen von Corona-Leugnern eng zusammen. „Querdenken hat hier subtil und irreführend versucht, Menschen auf ihre Kundgebungen zu locken. Das ist armselig und den Menschen gegenüber höchst verwerflich und unwürdig. Hier zeigt sich aber, wessen Geistes Kinder die Querdenken-Organisatoren wirklich sind, die bis heute eine klare Distanzierung gegen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen vermissen lassen“, so SPD-Kreischef Leon Hahn. „Alles in allem stellen wir also fest: erheblich weniger Teilnehmer, die teils irreführend angelockt wurden. Wir als Sozialdemokraten am See sind traurig, dass der Bodensee für dieses Spektakel voll Täuschung und populistischer Mythen herhalten musste. Tröstend ist nur, dass alles friedlich ablief“.
