Tierrechts­ak­ti­vis­ten machen Verstö­ße in einem Schlacht­hof in Biber­ach öffent­lich. Die SPD fordert darauf­hin den Rücktritt des zustän­di­gen Minis­ters. Dieser sieht dafür keinen Anlass, möchte aber mit Maßnah­men reagieren.

Nachdem es in einem Schlacht­hof in Biber­ach zu Tierrechts­ver­stö­ßen gekom­men ist, hat SPD-Frakti­ons­chef Andre­as Stoch den Rücktritt von Landwirt­schafts­mi­nis­ter Peter Hauk (CDU) gefor­dert. Der Minis­ter sei nicht in der Lage, in seinem Zustän­dig­keits­be­reich für geset­zes­kon­for­me Verhält­nis­se zu sorgen, teilte Stoch am Mittwoch mit. Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) müsse seinen Minis­ter entlassen.
 

Die Verstö­ße in Biber­ach seien ein weite­rer Tiefschlag für den Tierschutz in Baden-Württem­berg und es sei ein Tiefpunkt für die grün-schwar­ze Landes­re­gie­rung, die 2018 verspro­chen habe, dass sich so etwas nicht wieder­ho­len dürfe. Die Regie­rung habe nach dem Schlacht­hof-Skandal in Tauber­bi­schofs­heim im Frühjahr 2018 umfas­sen­de Verbes­se­run­gen des Tierwohls angekündigt.

Der Landwirt­schafts­mi­nis­ter wies die Vorwür­fe zurück. Das Thema Tierschutz habe einen hohen Stellen­wert, deshalb habe man in den letzten Jahren auch viel erreicht. Beim Thema Schlacht­hö­fe werde man nach den aktuel­len Vorfäl­len die Maßnah­men verstär­ken. Er werde am Freitag einen Maßnah­men­ka­ta­log zum Thema «Tierwohl in der Nutztier­hal­tung und bei der Schlach­tung» vorstel­len, teilte Hauk mit.

Kritik kam dagegen auch von der FDP-Frakti­on. Angesichts katastro­pha­ler Ergeb­nis­se des Schlacht­hof-Monito­rings sei es für ihn nur eine Frage der Zeit bis zum nächs­ten Schlacht­hof-Skandal gewesen, teilte der agrar­po­li­ti­sche Sprecher Klaus Hoher mit. Er forder­te neuere Betäu­bungs­an­la­gen und syste­ma­ti­sche Kontrol­len. Zudem sollten Veteri­när­äm­ter perso­nell besser aufge­stellt werden. Es fehlten im Land fast 200 Amtsve­te­ri­nä­re und über 150 Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­re. Das zeige, welchen Stellen­wert Tierwohl und Verbrau­cher­schutz bei Grün-Schwarz habe, so Hoher.

Zu Beginn der Woche waren Verstö­ße gegen den Tierschutz in einem Schlacht­hof in Biber­ach bekannt gewor­den. Tierschutz­ak­ti­vis­ten hatten Video­auf­nah­men aus dem Schlacht­hof veröf­fent­licht und an Medien gegeben, die zeigten, wie unter anderem die Tötung von Rindern durch fehler­haf­te Bolzen­schuss­ge­rä­te für die Tiere qualvoll in die Länge gezogen wurden.

Das Kreis­ve­te­ri­när­amt Biber­ach teilte dazu mit, dass zudem Rinder zu sehen seien, die nicht ausrei­chend betäubt waren. Auch der nicht erlaub­te Einsatz von Elektro­vieh­trei­bern durch Mitar­bei­ter sei festge­hal­ten worden. Man werde die Vorwür­fe «lücken­los aufklä­ren und Straf­an­zei­ge erstat­ten.» Zudem wolle man prüfen, ob der Betrieb des Schlacht­hofs unter diesen Umstän­den weiter aufrecht­erhal­ten werden könne. Der Betrei­ber des Schlacht­hofs war für eine Stellung­nah­me zunächst nicht zu erreichen.