BERLIN (dpa) — Infla­ti­on und steigen­de Energie­prei­se machen sich schon jetzt deutlich im Porte­mon­naie der Menschen in Deutsch­land bemerk­bar. Ein neues Maßnah­men­pa­ket für den Winter soll die hohen Preise auffangen.

SPD-General­se­kre­tär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regie­rung das geplan­te dritte Entlas­tungs­pa­ket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevöl­ke­rung sei «total verständ­lich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlas­tungs­pa­ket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrü­cker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9‑Euro-Ticket und Tankra­batt Ende August zunächst auslau­fen. «Deswe­gen ist es umso wichti­ger, dass das dritte Entlas­tungs­pa­ket idealer­wei­se sogar noch bekannt wird, bevor kommen­den Donners­tag der Hammer fällt.»

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürger­dia­log in Magde­burg, die Bundes­re­gie­rung werde rasch einen gemein­sa­men Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffan­gen solle. Nach seiner Aussa­ge sollen davon auch Rentne­rin­nen und Rentner profi­tie­ren. «Das steht für mich jeden­falls fest», versi­cher­te Scholz.

Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter und FDP-Chef Chris­ti­an Lindner versi­cher­te in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner»: «Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlas­tungs­pa­ket für den Winter.» Als Ziel nannte er eine Unter­stüt­zung von Rentern über Menschen in der Grund­si­che­rung und mit gerin­gem Einkom­men «bis in die arbei­ten­de Mitte» — «damit niemand Angst hat vor leerem Kühlschrank und kalter Wohnung».

Kühnert beton­te in dem Zeitungs­in­ter­view, notwen­dig seien «beträcht­li­che und zielge­naue Entlas­tun­gen, und die werden kommen». Nicht zuletzt die Pendler verdien­ten schnel­le Antwor­ten darauf, wie es ab Septem­ber weiter­ge­he, so der SPD-General­se­kre­tär. «Wenn der Tankra­batt fällt, sind wieder Sprit­prei­se von zwei Euro und mehr zu erwar­ten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewie­sen sind, schlicht zu viel. Deswe­gen wird es umfas­sen­de Unter­stüt­zun­gen geben.» Ob das eine höhere Entfer­nungs­pau­scha­le sein werde oder direk­te Zahlun­gen an Pendler mit kleinen und mittle­ren Einkom­men, das werde die Verhand­lung zeigen.

Der SPD-General­se­kre­tär merkte aber auch an, in dem Paket gehe es nicht nur um Geld. «Wir können auch mehr Sicher­heit geben, ohne dafür einen Euro auszu­ge­ben», führte er aus. «Ein Kündi­gungs­mo­ra­to­ri­um bei den Mietver­trä­gen, die Vermei­dung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieter­schutz bei Mieterhö­hun­gen: All diese Maßnah­men kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumin­dest einen Teil ihrer existen­zi­el­len Sorgen nehmen.»