LAUPHEIM — Die Lauphei­mer Sozial­de­mo­kra­ten hatten sich bei guter Stimmung zu ihrer diesjäh­ri­gen Jahres­haupt­ver­samm­lung getrof­fen. Zu Gast war auch der Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te Martin Gerster, der die Genos­sin­nen und Genos­sen auf die baldi­ge Bundes­tags­wahl einstimm­te. Aufgrund der Pande­mie im vergan­ge­nen Jahr konnten weder die turnus­ge­mä­ße Jahres­haupt­ver­samm­lung 2020 durch­ge­führt noch das diesjäh­ri­ge Partei­ju­bi­lä­um zum 125 jähri­gen Bestehen der SPD in Laupheim gebühr­lich gefei­ert werden. Umso mehr freuten sich die Genos­sin­nen und Genos­sen auf die diesjäh­ri­ge Versamm­lung. Eine Neuori­en­tie­rung erbrach­te die Wahl des Ortsver­eins­vor­stands. So sind die Kandi­die­ren­den mit dem Kreis­vor­stand, der Kreis­tags­frak­ti­on, dem Gemein­de- und Ortschafts­rat sowie den Jusos vernetzt. 

Zum ersten Vorsit­zen­den gewählt wurde Ioannis Tagos, 24, Student der Politik und Verwal­tung an der Univer­si­tät Konstanz. „Mein Ziel ist es, Bürger­nä­he zu fördern und vor allem junge Menschen in die Politik einzu­bin­den und dafür zu begeis­tern.“ Zum Stell­ver­tre­ter wurde Dr. Werner Stephan, pensio­nier­ter Leiter der Abtei­lung für siche­re Syste­me am Deutschen Forschungs­zen­trum für Künst­li­che Intel­li­genz in Saarbrü­cken gewählt. „Mein Leitge­dan­ke ist ein handlungs­wil­li­ger und handlungs­fä­hi­ger Staat, der demokra­tisch zustan­de gekom­me­ne Ziele aktiv verfolgt“. Im Amt bestä­tigt wurde Kurt Walter Matthes als Kassie­rer. Als Schrift­füh­rer fungiert Hermann Schwendt. Dem Vorstand sitzen bei Robert Kreklau, Marti­na Miller, Edith Lorenz-Hensel­mans und Irene Schwendt. Dem alten Vorstand, insbe­son­de­re dem frühe­ren OV-Vorsit­zen­den Robert Kreklau, der aus beruf­li­chen Gründen vom Vorsitz zurück­ge­tre­ten ist, dem ehema­li­gen stell­ver­tre­ten­den Vorsit­zen­den Oliver Thiem, sowie der bishe­ri­gen Schrift­füh­re­rin, Pauli­ne Reich und auch dem Beisit­zer Benja­min Matthes, wurde für ihre Arbeit und ihr Engage­ment von der Versamm­lung herzlich gedankt. 

Neben den Neuwah­len im Ortsver­eins­vor­stand ging es vor allem auch um die aktuel­le Bundes- und Kommu­nal­po­li­tik. Der SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te Martin Gerster berich­te­te dazu aus dem Bundes­tag und zur Bundes­tags­wahl: „Die SPD steht vor einem histo­ri­schen Moment, denn wir haben nach 16 Jahren wieder die greif­ba­re Chance, die stärks­te politi­sche Kraft zu werden und mit Olaf Scholz den nächs­ten Kanzler zu stellen. Wir möchten, dass in unserer Gesell­schaft mehr Respekt herrscht und wir eine gute wirtschaft­li­che Zukunft mit siche­ren Arbeits­plät­zen haben in einem klima­neu­tra­len Deutsch­land. Die SPD steht für stabi­le Renten, für bezahl­ba­res Wohnen und kämpft für einen Mindest­lohn von 12 Euro.“

Die beiden Stadt­rä­tin­nen Marti­na Miller und Edith Lorenz-Hensel­mans berich­te­ten aus dem Gemein­de­rat: „Wir bedau­ern, dass die Mehrheits­frak­tio­nen uns keinen Frakti­ons­sta­tus zugestan­den haben, dies erschwert uns unsere Mandats­aus­übung. Dennoch wird uns von den Bürgern Laupheims viel Respekt gezollt für unsere engagier­te Arbeit.“ Die Stadt­rä­tin­nen lobten die Stadt­ver­wal­tung für das Sozial­raum­kon­zept der städti­schen Jugend­ar­beit, das Impuls­pa­pier Sozia­le Arbeit, welches Senio­ren und Menschen mit Beein­träch­ti­gun­gen zu Gute kommt sowie das Engage­ment der kommu­na­len Wärme­pla­nung für den Klima­schutz. Kritisch bewer­ten sie dagegen das Mobili­täts­kon­zept mit fehlen­der Radin­fra­struk­tur, unzurei­chen­dem Stadt­li­ni­en­ver­kehr sowie dem Parkhaus. Bedau­er­lich ist auch der Verlust des einzi­gen Lebens­mit­tel­ge­schäf­tes in der Innen­stadt sowie die zöger­li­che Vorge­hens­wei­se bei der dring­li­chen Rathaus­sa­nie­rung. Die Rätin­nen fordern eine behut­sa­me Nachver­dich­tung zur Schaf­fung von flächen­spa­ren­dem bezahl­ba­rem Wohnraum, das geplan­te Wohnge­biet am Schloss­gar­ten deckt diesen Bedarf nicht ab. Die SPD wird sich weiter­hin für den Erhalt von heimat­ge­schicht­lich bedeut­sa­men Gebäu­den einsetzen. 

Kreis­rä­tin Marti­na Miller erläu­ter­te nochmals die steigen­den Defizi­te und Quali­täts­an­for­de­rung und Perso­nal­be­darf als Ursachen für die Umstruk­tu­rie­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung im Landkreis 2012. Neben der zentra­len Klinik in Biber­ach haben sich die Lauphei­mer und Riedlin­ger für den Erhalt dezen­tra­ler statio­nä­rer Struk­tu­ren einge­setzt. Das für Laupheim angedach­te Konzept mit Schwer­punkt Älterenn­me­di­zin muss nun zeitnah umgesetzt werden.

Kritisch disku­tiert wurde die derzei­ti­ge Situa­ti­on bei der einge­schränk­ten chirur­gi­schen Notfall­auf­nah­me. Die Genos­sin­nen und Genos­sen sahen für die große Kreis­stadt Laupheim einen weiter bestehen­den Bedarf für eine Notfall­auf­nah­me am Abend und am Wochen­en­de. Die Bihla­fin­ger Ortschafts­rä­tin Irene Schwendt wünsch­te sich eine stärke­re Einbin­dung der Bürger in öffent­li­che Entschei­dun­gen und setzt sich für eine besse­re Zusam­men­ar­beit zwischen der Kernstadt und den Ortstei­len ein.

Als Ziel formu­lier­te der neue OV-Vorsit­zen­de Ioannis Tagos mit dem Rücken­wind der Bundes­tags­wahl, auch neue Segel zu setzen für die SPD vor Ort, um bei der Kommu­nal­wahl 2024 wieder den Frakti­ons­sta­tus zu erlan­gen. So soll die Kommu­ni­ka­ti­on zwischen den Mitglie­dern und Bürge­rin­nen und Bürgern in einem kriti­schen Dialog verstärkt und geför­dert werden. Dies soll u.a. mit Stamm­ti­schen und Veran­stal­tungs­fo­ren ermög­licht werden. Als Mitglied des Kreis­vor­stands bekräf­tig­te der Stell­ver­tre­ter Werner Stephan die Notwen­dig­keit der stärke­ren Zusam­men­ar­beit der Ortsver­ei­ne inner­halb des Kreisverbandes.