STUTTGART (dpa/lsw) — Vertreter aus Politik und Buswirtschaft haben sich auf Rahmenbedingungen geeinigt, um mittelständische Nahverkehrsanbieter in Baden-Württemberg zu stärken. Kern des neuen Bündnisses sei eine transparente Festlegung von Kriterien für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen in den Kommunen, um für mehr Verbindlichkeit zwischen Städten und Landkreisen auf der einen sowie mittelständischen Busunternehmern auf der anderen Seite zu sorgen, teilte das Verkehrsministerium am Montag in Stuttgart mit.
So sollen Vergabeentscheidungen künftig noch stärker von der Qualität und weniger vom Preis abhängig gemacht werden. Auch soll der Austausch zwischen kommunalen Trägern und mittelständischen Busbetrieben gefördert werden. Letztere erhoffen sich dadurch bei Ausschreibungen bessere Chancen im Kampf gegen deutschland- und europaweit tätige Unternehmen.
«Ausschreibungen, bei denen der Preis alleiniges Kriterium ist, stellen private Busunternehmen vor existenzielle Probleme», sagte der Chef des baden-württembergischen Omnibusunternehmensverbandes WBO, Klaus Sedelmeier. An den Gesprächen waren neben Busunternehmern und dem Verkehrsministerium unter anderem auch der Landkreistag und der Städtetag beteiligt.
Im Jahr 2017 hatte der Landtag Gelder für den Verkehr, die bis dahin direkt an die Busunternehmen geflossen waren, kommunalisiert. Zugleich wurden die Wettbewerbsregeln straffer. Kleinere Busbetriebe mussten sich daraufhin für oft seit Jahrzehnten gefahrene Strecken neu bewerben, viele verloren bei diesen Ausschreibungen.
