BERLIN (dpa) — Die Spitze des deutschen Staates zeigt Solida­ri­tät mit der Ukrai­ne. Einen Redebei­trag zum Jahres­tag der Invasi­on soll es auch von Selen­skyj geben. Deutsch­land­weit sind Demons­tra­tio­nen geplant.

Zum ersten Jahres­tag des russi­schen Angriffs auf die Ukrai­ne kommen die Spitzen des deutschen Staats im Schloss Belle­vue in Berlin zu einer zentra­len Veran­stal­tung zusammen.

Einge­la­den dazu haben Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er und der ukrai­ni­sche Botschaf­ter in Deutsch­land, Oleksii Makeiev. Beide werden auch Reden halten. Außer­dem ist ein einge­spiel­ter Redebei­trag des ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Wolodym­yr Selen­skyj vorgesehen.

Aus Solida­ri­tät mit dem von Russland völker­rechts­wid­rig angegrif­fe­nen Land soll vor dem Schloss Belle­vue, am Reichs­tag und an anderen zentra­len Gebäu­den in Berlin die ukrai­ni­sche Flagge gehisst werden. In der Haupt­stadt und in vielen anderen Städten Deutsch­lands wurden aus Anlass des Jahres­tags Demons­tra­tio­nen angemel­det. Gegen­über der russi­schen Botschaft in Berlin soll ein in der Ukrai­ne zerstör­ter russi­scher Panzer vom Typ T‑72 als Zeichen des Protests aufge­stellt werden.

Stein­mei­er: Auf Deutsch­land ist im Ukrai­ne-Krieg Verlass

Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er sagte der Ukrai­ne weite­re umfas­sen­de deutsche Hilfe zu. Deutsch­land sei heute, auch militä­risch, dessen größter Unter­stüt­zer auf dem europäi­schen Konti­nent, sagte Stein­mei­er in Berlin. «Und bei allen kontro­ver­sen, manch­mal schril­len Debat­ten bin ich sicher: Wir werden es weiter­hin sein.» Mit Blick auf das noch Bevor­ste­hen­de sage er: «Auf Deutsch­land ist Verlass.»

Wenn Kreml-Chef Wladi­mir Putin ernst­haft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukrai­ne zurück­zie­hen, sagte Stein­mei­er laut Redema­nu­skript. «Russland muss unmiss­ver­ständ­lich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbre­che­ri­schen Krieg.» Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: «Wer morden und töten lässt, wer die Ukrai­ne kaputt­bom­ben, Städte zerstö­ren und Kinder verschlep­pen lässt, wer selbst die eigenen Solda­ten Tag um Tag sinnlos verblu­ten lässt, der wird vor der Geschich­te niemals als Sieger daste­hen, der hat schon verloren!»

Scholz: Trotz Heraus­for­de­run­gen vieles «gut hingekriegt»

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutsch­land trotz der von Russlands Überfall auf die Ukrai­ne ausge­hen­den Krisen auf einem guten Weg. «Bei all den Heraus­for­de­run­gen, die sich durch den Krieg in der Ukrai­ne und auch in Deutsch­land ergeben — haben wir vieles ziemlich gut hinge­kriegt», sagte Scholz in seiner Video­bot­schaft «Kanzler­Kom­pakt». «Wir haben genug Gas und Öl. Die Wirtschaft steckt nicht in einer tiefen Rezes­si­on. Und wir haben mehr als eine Milli­on ukrai­ni­sche Flücht­lin­ge aufge­nom­men, dank großer Hilfs­be­reit­schaft überall im Land.»

Scholz appel­lier­te erneut an Kreml-Chef Wladi­mir Putin, dem Leiden ein Ende zu setzen. «Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.» Es seien nicht die Waffen­lie­fe­run­gen des Westens, die den Krieg verlän­ger­ten, beton­te Scholz. «Das Gegen­teil ist richtig: Je früher Russlands Präsi­dent einsieht, dass er sein imperia­lis­ti­sches Ziel nicht errei­chen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldi­ges Kriegs­en­de.» Die Video­bot­schaft ist online auch mit ukrai­ni­schen Unter­ti­teln zu sehen.

Nach anfäng­li­chem Zögern entschied sich die Bundes­re­gie­rung zur militä­ri­schen Unter­stüt­zung der Ukrai­ne. Diese umfasst inzwi­schen auch schwe­re Waffen wie die Panzer­hau­bit­ze 2000 und den Flugab­wehr­pan­zer Gepard. Demnächst sollen Schüt­zen­pan­zer vom Typ Marder und Leopard-2-Kampf­pan­zer dazukom­men. Auch mit großen Mengen an zivilen Gütern wie Lebens­mit­teln, Genera­to­ren und Notun­ter­künf­ten wurde die notlei­den­de Bevöl­ke­rung unterstützt.

Aufnah­me von Hundert­tau­sen­den Kriegsflüchtlingen

Deutsch­land nahm zudem Hundert­tau­sen­de Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne auf, darun­ter vor allem Frauen und Kinder. Es stell­te seine zuvor stark von Russland abhän­gi­ge Energie­ver­sor­gung im Zuge der Sanktio­nen gegen Moskau um und bezieht heute von dort kein Gas und Öl mehr. Der Angriff auf die Ukrai­ne hatte auch zur Folge, dass der Bundes­tag ein Sonder­ver­mö­gen von 100 Milli­ar­den Euro beschloss, mit dem die Ausrüs­tung der Bundes­wehr verbes­sert werden soll. Ebenfalls mit Milli­ar­den­be­trä­gen federt die Bundes­re­gie­rung die Folgen des Krieges für Bürger und Unter­neh­men wie stark gestie­ge­ne Preise für Energie und Lebens­mit­tel ab.

Aus Sicht von FDP-Frakti­ons­chef Chris­ti­an Dürr muss die Ukrai­ne den Krieg gegen Russland gewin­nen. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Ukrai­ne vertei­digt nicht nur ihre Bevöl­ke­rung und ihr staat­li­ches Terri­to­ri­um, sondern auch funda­men­ta­le Werte wie Freiheit und Demokra­tie, die Putin Tag für Tag aufs Neue angreift.»