BERLIN (dpa) — Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. Was sagt eigentlich der Bundespräsident zur Haltung der Ampel?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig.
«Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung», sagte Steinmeier der «Wirtschaftswoche». Steinmeier betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine «nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft». Er verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern.
Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: «Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden.» Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern.
«Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen»
Steinmeier äußerte sich auch zur Lage der deutschen Streitkräfte. «Die Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Landesverteidigung und Bündnispflichten bekommen ein ganz anderes Gewicht», sagte der Bundespräsident. «Spätestens jetzt sehen wir, dass wir entschlossen in unsere Armee investieren müssen, um Sicherheit in unsicherer Zeit garantieren zu können», sagte der frühere Kanzleramtschef und Außenminister.
Die deutsche Politik gegenüber Russland vor dem Angriff auf die Ukraine bewertete Steinmeier kritisch. «Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert. Er hat den Westen zu seinem Feind erklärt. Und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen», sagte Steinmeier.
«Neuen Phase der Globalisierung»
Aus den Fehlern im Umgang mit Russland müssten auch Lehren aus dem Umgang mit China gezogen werden, betonte Steinmeier. Deutschland sollte «in sensiblen Bereichen nicht mehr abhängig sein von nur einem einzigen Partner weltweit», mahnte der Bundespräsident. Im Vergleich zu Russland sei die Abhängigkeit von China «um ein Vielfaches größer und komplizierter»: «Hier kommt es darauf an, mehr Partner zu gewinnen, unsere Lieferanten und Kunden zu diversifizieren», sagte Steinmeier der «Wirtschaftswoche». «Weitere Partner, auch in Asien zu gewinnen, bedeutet nicht das Ende unserer Beziehungen mit China. Es ist ein Gebot der Vorsorge.»
Steinmeier sprach in dem Interview von einer «neuen Phase der Globalisierung». Dafür benötige man eine neue Philosophie. «Eine breitere Zusammenarbeit, die mehr Staaten und Regionen gleichberechtigt einbindet, ist in dieser neuen Globalisierung wichtiger denn je, aber auch anspruchsvoller denn je, weil das 21. Jahrhundert von der Multipolarität vieler starker, selbstbewusster Nationen geprägt sein wird. Das bedeutet für unser Land: Je stärker wir uns vernetzen, desto erfolgreicher werden wir sein», erklärte Steinmeier. Zugleich mahnte er: «Abschottung dient nicht dem Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Mit Abschottung erwirtschaftet man keinen Wohlstand.»
