BERLIN (dpa) — Wandel durch Handel — das war lange auch die Maxime der deutschen Außen­po­li­tik. Der russi­sche Angriffs­krieg hat dieses Vertrau­en erschüt­tert. Der Bundes­prä­si­dent warnt vor einsei­ti­gen Abhängigkeiten.

Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er hat vor einer zu großen Abhän­gig­keit von China gewarnt. «Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einsei­ti­ge Abhän­gig­kei­ten verrin­gern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegen­über China», sagte Stein­mei­er am Diens­tag­abend bei seinem Ukrai­ne-Besuch in den ARD-«Tagesthemen». «Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel inten­si­ver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicher­lich nicht unsere Handels­be­zie­hun­gen, wirtschaft­li­chen Bezie­hun­gen zu China erset­zen können. Aber Südost­asi­en ist ein Raum mit 700 Millio­nen Einwoh­nern, wo ich glaube, wir das Verhält­nis zu Ostasi­en neu ausba­lan­cie­ren können.»

Stein­mei­er räumte mit Blick auf den russi­schen Angriffs­krieg in der Ukrai­ne ein, es gebe keine Sicher­heit, dass wirtschaft­li­cher Austausch auch politi­sche Annähe­rung hervor­ru­fe. Das Vertrau­en, dass aus Handel Wandel entste­he, sei abhan­den gekommen.

Im Streit um Cosco Kompro­miss in Sicht?

An diesem Mittwoch will das Bundes­ka­bi­nett im Streit über den Einstieg des chine­si­schen Staats­kon­zerns Cosco bei einem Contai­ner­ter­mi­nal im Hambur­ger Hafen einen Kompro­miss beschlie­ßen. Konkret geht es um eine sogenann­te Teilun­ter­sa­gung, wie es aus Regie­rungs­krei­sen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr verein­bart an dem Termi­nal Toller­ort des Hambur­ger Hafen­lo­gis­ti­kers HHLA betei­li­gen können — aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

Der sich nun abzeich­nen­de Kompro­miss ist in der Ampel-Koali­ti­on umstrit­ten. Unter dem Eindruck der jüngs­ten Erfah­run­gen mit Russland und der Abhän­gig­keit von dessen Gaslie­fe­run­gen war politi­scher Streit entbrannt über die Frage, ob eine chine­si­sche Betei­li­gung zugelas­sen werden soll. Das Kanzler­amt drang aber laut Medien­be­rich­ten darauf, dass der Einstieg zustan­de kommt.

Stein­mei­er hatte der Ukrai­ne bei seinem unange­kün­dig­ten Besuch am Diens­tag weite­re deutsche Unter­stüt­zung zugesagt. Einer­seits sollten die Waffen­lie­fe­run­gen fortge­setzt werden, anderer­seits sollten Städte­part­ner­schaf­ten das kriegs­ge­beu­tel­te Land besser über den Winter bringen.