Die Corona-Krise lässt auch in Baden-Württemberg die Steuereinnahmen ordentlich einbrechen. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels: Das Loch in der Staatskasse wird nicht ganz so groß wie erwartet. Für mögliche Einnahmen gibt es bereits die eine oder andere Idee.
STUTTGART (dpa/lsw) — Die Steuerausfälle für das Land Baden-Württemberg wegen der Corona-Krise fallen nicht ganz so dramatisch aus wie zuletzt angenommen. Die offizielle Herbst-Steuerschätzung geht für 2020 von Einnahmen in Höhe von 28,27 Milliarden Euro aus — 541 Millionen Euro mehr als bislang erwartet, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Für 2021 rechnen die Steuerschätzer aktuell mit Einnahmen in Höhe von 30,37 Milliarden Euro — 295 Millionen Euro mehr als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt. Im Jahr 2022 könne wieder an Steuereinnahmen in Größenordnungen wie vor der Krise angeknüpft werden, hieß es.
Der Trend der Stabilisierung der Einnahmen setze sich fort, teilte das Ministerium mit. «Die Situation ist und bleibt eine große Herausforderung für uns alle. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht», betonte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). «Mit den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern haben wir viele Unternehmen in der Krise unterstützen können. Die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen Baden-Württembergs scheinen sich zu stabilisieren. Vieles hängt jedoch von der weiteren Pandemieentwicklung ab — bei uns, in Europa und weltweit.»
2022 rechnen die Steuerschätzer mit Einnahmen von 30,99 Milliarden Euro — damit lägen die Netto-Steuereinnahmen erstmals wieder über denen vor der Krise: 2019 betrugen sie rund 30,47 Milliarden Euro.
Die Einnahmen müssten vor allem dazu genutzt werden, die Schulden abzubauen, forderte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg. Der Landtag müsse mit Argusaugen darauf achten, dass die prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht zu erhöhten Ausgaben führen. «Die Kassen werden voller als im Haushalt geplant. Das kann zu neuen Ausgabewünschen verleiten. Zusätzliche Ausgaben wären aber eine weitere Hypothek auf die Zukunft», sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk.
Ähnlich sieht das Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Prognose sei «kein Grund zum Jubeln, jedoch ein erfreuliches Signal». Neben Investitionen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie gehe es auch um Umsicht und Vorsicht: «Wir haben hohe Kredite aufgenommen, um das Land gut durch die Krise zu führen, die zurückzuzahlen sind», sagte Schwarz.
Dagegen würde die SPD einen Teil der Mittel gerne in der Bildung einsetzen: «Wir erwarten die Einstellung von 1000 zusätzlichen Lehrkräften und ein Budget für die Schulen in einer Gesamthöhe von 10 Millionen Euro, um qualifizierte Unterstützungsangebote anbieten zu können», forderte Parteichef Andreas Stoch. Außerdem müssten die Kommunen beim Kauf von Luftfiltern unterstützt werden.
Die FDP erinnerte an die finanziell angeschlagenen Kommunen, die von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer abhängig seien. Das Land werde auch im kommenden Jahr um eine Unterstützung nicht herumkommen, die dann aber auch finanziert werden müsse, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Stephen Brauer.
Den Kommunen wird derzeit mit einem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt in Höhe von 4,27 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Pakt sieht vor allem einen Ausgleich der coronabedingten Ausfälle im kommunalen Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer vor. Gegenüber der Schätzung von Herbst 2019 dürfen Kreise, Städte und Gemeinden deshalb 2020 mit einem leichten Plus von 34 Millionen Euro rechnen. 2021 müssen die Kommunen allerdings von einem Minus von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2019 ausgehen.
