Die Corona-Krise lässt auch in Baden-Württem­berg die Steuer­ein­nah­men ordent­lich einbre­chen. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels: Das Loch in der Staats­kas­se wird nicht ganz so groß wie erwar­tet. Für mögli­che Einnah­men gibt es bereits die eine oder andere Idee.

Der Trend der Stabi­li­sie­rung der Einnah­men setze sich fort, teilte das Minis­te­ri­um mit. «Die Situa­ti­on ist und bleibt eine große Heraus­for­de­rung für uns alle. Das gilt auch in finan­zi­el­ler Hinsicht», beton­te Finanz­mi­nis­te­rin Edith Sitzmann (Grüne). «Mit den umfang­rei­chen Hilfen von Bund und Ländern haben wir viele Unter­neh­men in der Krise unter­stüt­zen können. Die Wirtschaft und mit ihr die Einnah­men Baden-Württem­bergs schei­nen sich zu stabi­li­sie­ren. Vieles hängt jedoch von der weite­ren Pande­mie­ent­wick­lung ab — bei uns, in Europa und weltweit.»

2022 rechnen die Steuer­schät­zer mit Einnah­men von 30,99 Milli­ar­den Euro — damit lägen die Netto-Steuer­ein­nah­men erstmals wieder über denen vor der Krise: 2019 betru­gen sie rund 30,47 Milli­ar­den Euro.

Die Einnah­men müssten vor allem dazu genutzt werden, die Schul­den abzubau­en, forder­te der Bund der Steuer­zah­ler Baden-Württem­berg. Der Landtag müsse mit Argus­au­gen darauf achten, dass die prognos­ti­zier­ten Steuer­mehr­ein­nah­men nicht zu erhöh­ten Ausga­ben führen. «Die Kassen werden voller als im Haushalt geplant. Das kann zu neuen Ausga­be­wün­schen verlei­ten. Zusätz­li­che Ausga­ben wären aber eine weite­re Hypothek auf die Zukunft», sagte der Vorsit­zen­de des Bundes der Steuer­zah­ler Baden-Württem­berg, Zenon Bilaniuk.

Ähnlich sieht das Grünen-Frakti­ons­chef Andre­as Schwarz. Die Progno­se sei «kein Grund zum Jubeln, jedoch ein erfreu­li­ches Signal». Neben Inves­ti­tio­nen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pande­mie gehe es auch um Umsicht und Vorsicht: «Wir haben hohe Kredi­te aufge­nom­men, um das Land gut durch die Krise zu führen, die zurück­zu­zah­len sind», sagte Schwarz.

Dagegen würde die SPD einen Teil der Mittel gerne in der Bildung einset­zen: «Wir erwar­ten die Einstel­lung von 1000 zusätz­li­chen Lehrkräf­ten und ein Budget für die Schulen in einer Gesamt­hö­he von 10 Millio­nen Euro, um quali­fi­zier­te Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te anbie­ten zu können», forder­te Partei­chef Andre­as Stoch. Außer­dem müssten die Kommu­nen beim Kauf von Luftfil­tern unter­stützt werden.

Die FDP erinner­te an die finan­zi­ell angeschla­ge­nen Kommu­nen, die von der stark konjunk­tur­ab­hän­gi­gen Gewer­be­steu­er abhän­gig seien. Das Land werde auch im kommen­den Jahr um eine Unter­stüt­zung nicht herum­kom­men, die dann aber auch finan­ziert werden müsse, sagte der finanz­po­li­ti­sche Sprecher der Landtags-FDP, Stephen Brauer.

Den Kommu­nen wird derzeit mit einem kommu­na­len Stabi­li­täts- und Zukunfts­pakt in Höhe von 4,27 Milli­ar­den Euro unter die Arme gegrif­fen. Der Pakt sieht vor allem einen Ausgleich der coronabe­ding­ten Ausfäl­le im kommu­na­len Finanz­aus­gleich und bei der Gewer­be­steu­er vor. Gegen­über der Schät­zung von Herbst 2019 dürfen Kreise, Städte und Gemein­den deshalb 2020 mit einem leich­ten Plus von 34 Millio­nen Euro rechnen. 2021 müssen die Kommu­nen aller­dings von einem Minus von 2,3 M