Die Steuer­schät­zung fällt ungeach­tet der Krise erfreu­lich aus — und damit begin­nen die Vertei­lungs­kämp­fe in der grün-schwar­zen Koali­ti­on im Südwes­ten aufs Neue. Zwar liegen die genau­en Zahlen der Schät­zung für den Südwes­ten noch nicht vor, aber klar ist schon jetzt, dass auch das Land ein deutli­ches Plus verzeich­nen kann. Die Schät­zer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommu­nen bis 2026 rund 126,4 Milli­ar­den Euro mehr einneh­men als noch im Mai erwartet.

Am Samstag treffen sich die Spitzen der Koali­ti­on in Stutt­gart in der Haushalts­kom­mis­si­on, um darüber zu beraten, wofür das Land mehr ausge­ben kann. Finanz­mi­nis­ter Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Mittwoch im Landtag beim Einbrin­gen des Haushalts erklärt, er wolle den Puffer für Risiken stärken und mehr Geld zurück­le­gen. Die Fraktio­nen rief er zum Maß halten auf.

Nach einem Bericht der «Südwest Presse» liegen rund 150 Vorschlä­ge mit einem Gesamt­vo­lu­men von rund 700 Millio­nen Euro vor. Die Grünen-Frakti­on wolle zum Beispiel die Praxis ändern, dass befris­tet angestell­te Lehrkräf­te und ferti­ge Referen­da­re über die Sommer­fe­ri­en hinweg in die Arbeits­lo­sig­keit entlas­sen werden. Auch die CDU hatte bei ihrem jüngs­ten Partei­tag für ein Ende dieser Regelung gestimmt. Aus Koali­ti­ons­krei­sen erfuhr die dpa, es sei eher unwahr­schein­lich, dass ausge­rech­net jetzt in der Krise diese Praxis geändert werde, nachdem man jahre­lang argumen­tiert hatte, dies sei zu teuer. Im Doppel­etat würde das laut «Südwest Presse» mit 30 Millio­nen Euro zu Buche schlagen.

Auch das Staats­mi­nis­te­ri­um will ein Stück vom Kuchen, um die landes­ei­ge­ne Werbe­kam­pa­gne «The Länd» zu stärken. Für das Jahr 2024 will die Regie­rungs­zen­tra­le eine Milli­on Euro mehr haben, erfuhr die dpa aus Kreisen der Regie­rung. Im Entwurf für den Haushalt sind bisher für 2023 und 2024 jeweils drei Millio­nen Euro vorge­se­hen. Das Staats­mi­nis­te­ri­um dringt vor den Haushalts­ge­sprä­chen zudem darauf, dass sich das Land dazu verpflich­tet, auch in den Jahren 2025 und 2026 je drei Millio­nen Euro für die Kampa­gne auszu­ge­ben. Ursprüng­lich wollte Staats­se­kre­tär Flori­an Stegmann sogar drei Millio­nen Euro mehr für 2024 haben, doch das sei vom Finanz­mi­nis­te­ri­um schon vor länge­rer Zeit abgelehnt worden. Zum Start der neuen Sympa­thie­of­fen­si­ve hatte es vor einem Jahr gehei­ßen, sie habe 21 Millio­nen Euro gekostet.

Der SPD-Finanz­ex­per­te Nicolas Fink kriti­sier­te die Forde­rung der Regie­rungs­zen­tra­le: «Kein Geld für Entlas­tun­gen ausge­ben wollen, aber noch mehr Geld in eine völlig unnöti­ge Kampa­gne stecken: Die komplett falsche Schwer­punkt­set­zung der Landes­re­gie­rung bei der Haushalts­pla­nung ist schon jetzt abseh­bar und lässt Böses erahnen.» Fink appel­lier­te an Grün-Schwarz: «In diesen Zeiten ist Entlas­tung statt Eigen­wer­bung angesagt.»