Hat die AfD anläss­lich der Debat­te zum Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gezielt Störern Zugang zum Bundes­tag verschafft? Aufnah­men des von einer Frau bedräng­ten Wirtschafts­mi­nis­ters legen den Verdacht nahe.

Diese sollen dann auf den Fluren während der Debat­te zum Infek­ti­ons­schutz­ge­setz Abgeord­ne­te bedrängt haben, wie mehre­re Parla­men­ta­ri­er berichteten.

«Sollte es sich erwei­sen, dass AfD-Abgeord­ne­te Perso­nen Zugang zum Reichs­tag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeord­ne­te ausge­übt oder daran gehin­dert haben, ihren Mandats­pflich­ten nachzu­kom­men, dann muss das ein Nachspiel haben», sagte der Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der FDP-Frakti­on, Marco Busch­mann, der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre grob unpar­la­men­ta­risch. Wir werden der Sache in jedem Fall im Ältes­ten­rat nachgehen.»

Der Ältes­ten­rat tagt an diesem Nachmit­tag. Der Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der AfD-Bundes­tags­frak­ti­on, Bernd Baumann, hatte am Mittwoch­abend erklärt, seiner Frakti­on lägen keiner­lei Erkennt­nis­se vor, dass AfD-Abgeord­ne­te unbefug­te Perso­nen in den Bundes­tag einge­schleust hätten. «Sollten Gäste, die von einzel­nen Abgeord­ne­ten regulär angemel­det und die vom Bundes­tag überprüft worden sind, gegen die Hausord­nung versto­ßen haben, werden wir diesen Vorwür­fen nachgehen.»

Nach einem Bericht des Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land hat ein AfD-Abgeord­ne­ter bestä­tigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der Sitzung einge­la­den wurde. Es soll sich um jene Frau handeln, die Wirtschafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU) mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und belei­digt hat. Dies ist auf einem YouTube-Video zu sehen. Auch weite­re Aktivis­ten gelang­ten demnach auf AfD-Einla­dung in den Bundes­tag. Dies deckt sich mit auch Recher­chen des ARD-Hauptstadtstudios.

«Es ist ungeheu­er­lich! Wir werden unsere Demokra­tie und das Parla­ment gegen Feinde der Demokra­tie vertei­di­gen», schrieb darauf­hin die Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der Grünen-Frakti­on, Britta Haßel­mann, auf Twitter. Die Vorfäl­le müssten «umgehend in den Gremi­en des Parla­ments aufge­ar­bei­tet werden». Bundes­tags­prä­si­dent Wolfgang Schäub­le (CDU) solle in der Sitzung des Ältes­ten­rats einen umfas­sen­den Lagebe­richt vorlegen.

«Abgeord­ne­te zu bedrän­gen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behin­dern, unter­gräbt das Funda­ment unserer Demokra­tie», sagte der Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Unions­frak­ti­on, Micha­el Grosse-Brömer (CDU), dem Portal «ThePio­neer» (Donners­tag). Auch er verlang­te umfas­sen­de Aufklä­rung im Ältestenrat.

SPD-General­se­kre­tär Lars Kling­beil nannte das Verhal­ten der AfD
«absolut undemo­kra­tisch und unwür­dig». Diese habe «immer das erklär­te Ziel vor Augen, unser demokra­ti­sches System zu desta­bi­li­sie­ren», sagte er dem «Spiegel».