BERLIN (dpa) — Die russi­sche Führung hat wieder­holt gelogen, ihre strate­gi­schen Kriegs­zie­le rückbli­ckend aber ganz deutlich ausge­spro­chen. Droht also eine Auswei­tung der Kämpfe auf das moldaui­sche Separa­tis­ten­ge­biet Transnistrien?

Die Ampel-Politi­ker Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann und Anton Hofrei­ter warnen vor einem Übergrei­fen des russi­schen Angriffs­krie­ges auf das Separa­tis­ten­ge­biet Trans­nis­tri­en in der Republik Moldau.

«Man muss befürch­ten, dass Moldau das nächs­te Ziel ist. Und deswe­gen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukrai­ne stoppen muss», sagt Hofrei­ter (Grüne), Vorsit­zen­der des Europa­aus­schus­ses im Bundes­tag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemein­sa­men Inter­view mit Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann (FDP). Wenn Putin «in irgend­ei­ner Form mit einem Sieg davon­kommt, ist es nur eine Frage der Zeit bis das nächs­te Land dran ist: die Republik Moldau dann das Balti­kum». Auch Polen habe ernst­haf­te Sorgen.

Trans­nis­tri­en für Moskau ein Hebel

Moldau grenzt im Westen an den EU-Staat Rumäni­en und ist im Osten von der Ukrai­ne umgeben. Prorus­si­sche Separa­tis­ten beherr­schen mit Trans­nis­tri­en einen schma­len Landstrei­fen zwischen dem Fluss Dnister und der Grenze zur Ukrai­ne, der etwas größer als Luxem­burg ist. Dort sind russi­sche Solda­ten statio­niert. Trans­nis­tri­en ist für Moskau ein Hebel, um Druck auf die Ex-Sowjet­re­pu­blik Moldau auszu­üben. Denkbar wäre ein Vorstoß russi­scher Truppen weiter entlang der ukrai­ni­schen Schwarz­meer­küs­te und dann nördlich nach Transnistrien.

Strack-Zimmer­mann, die Vorsit­zen­de des Vertei­di­gungs­aus­schus­ses ist, analy­siert: «Das was für die Ukrai­ne gilt, gilt natür­lich auch für Moldau. Es geht um die grund­sätz­li­che Frage, autar­ke Länder wieder in ein großes russi­sches Reich einzu­ver­lei­ben. Von Wladi­mir Putin in der Vergan­gen­heit immer wieder artiku­liert, offen­sicht­lich aber so, dass Deutsch­land die Möglich­keit sah, das zu überhö­ren oder gar gepflegt weg zu hören.»

«Panzer schnells­tens fahrtüch­tig machen»

Die FDP-Politi­ke­rin macht deutlich, dass sie zügige Fortschrit­te bei der verein­bar­ten Liefe­rung von Flugab­wehr­pan­zern Gepard an die Ukrai­ne erwar­tet. «Die politi­sche Entschei­dung ist jetzt da», sagt sie. Die Ausfuhr von Kriegs­waf­fen müsse nun im Wirtschafts­mi­nis­te­ri­um gezeich­net werden. «Dann bedarf es aber eines Vertra­ges zwischen der Ukrai­ne und der Indus­trie, auch wenn wir das bezah­len. Es ist nun der Job der Indus­trie, die Panzer schnells­tens fahrtüch­tig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entspre­chend Muniti­on dazu kommt.»

Der Rüstungs­her­stel­ler Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat 50 gebrauch­te Panzer auf Lager und wartet auf Regelun­gen zum Verkauf. Geprüft wird auch, ob aus Bestän­den der Bundes­wehr eine mittle­re einstel­li­ge Stück­zahl der Panzer­hau­bit­ze 2000 abgege­ben werden kann. «Unsere Verant­wor­tung ist es, die Waffen bis an die ukrai­ni­sche Grenze zu bringen. Jenseits der Grenze ist Kriegs­ge­biet, das ist dann die Verant­wor­tung der Ukrai­ne», sagt Hofrei­ter.