BERLIN (dpa) — Die Schweiz verweigert Deutschland eine Freigabe von Spezialmunition für die Flugabwehr der Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss fordert Konsequenzen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine grundsätzliche Überprüfung der Lieferketten.
Deutschland könne sich nicht länger — wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard — abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität «im Verhältnis Russland-Ukraine» verwiesen.
Strack-Zimmermann: Müssen Neutralitätsstatus akzeptieren
«Selbstverständlich haben wir, wenn es auch schwer fällt, als befreundete Nachbarn zu akzeptieren, wenn die Schweiz aufgrund ihres Neutralitätsstatus keine Munition weiterreichen will, die in Krisengebieten eingesetzt wird», sagte Strack-Zimmermann. «Bedauerlich ist es allerdings, da die Munition für den Gepard benötigt wird, um primär Luftangriffe auf mit Weizen beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen abzuwehren. Wenn dies nicht gelingt, hat das am Ende für 190 Millionen Menschen weltweit zur Folge, in eine Hungersnot zu geraten.»
Für die Verteidigungspolitikerin drängen sich zudem sicherheitspolitische Fragen auf. «Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der Nato-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser “Neutralität” nicht geliefert würde?»
Die in der Bundeswehr ausgemusterten und der Ukraine überlassenen Gepard-Panzer sind mit einer 35mm-Zwillingskanone der Schweizer Rüstungsschmiede Oerlikon ausgestattet. Der Hersteller von Waffen und Munition gehört heute zu Rheinmetall.
«Verlässlichkeit ist unabdingbar»
Strack-Zimmermann verwies darauf, dass die Bundeswehr aus der Schweiz auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter beziehe. «Die Welt ist sicherheitspolitisch seit dem 24. Februar eine andere, und Deutschland muss umgehend bei der Bestellung von Munition die entsprechenden Lieferwege überprüfen, gegebenenfalls verändern oder anpassen», sagte sie mit Hinweis auf den Tag der russischen Angriffs auf die Ukraine. Sie forderte: «Verlässlichkeit in dieser Situation ist unabdingbar.»
Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag geschrieben, Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Berlin hatte schon zuvor einmal die Schweiz wegen der rund 12 400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrkanonenpanzer für die Ukraine angesucht. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.
