BERLIN (dpa) — Zu Beginn des Ukrai­ne-Kriegs gab es zwischen der Ampel-Koali­ti­on und der CDU/C­SU-Opposi­ti­on noch weitge­hen­den Konsens. Der ist längst zerbrö­selt und einer Ausein­an­der­set­zung gewichen.

Antrag gegen Antrag: Der Streit zwischen der Ampel-Koali­ti­on und der Union über die richti­ge Unter­stüt­zung der Ukrai­ne in ihrem Abwehr­kampf gegen Russland wird sich in dieser Woche im Bundes­tag voraus­sicht­lich weiter verschärfen.

Die größte Opposi­ti­ons­frak­ti­on hat einen Vorschlag für einen Antrag vorge­legt, in dem sie fordert, die deutschen Waffen­lie­fe­run­gen «in Quanti­tät und Quali­tät unver­züg­lich und spürbar» zu inten­si­vie­ren. Das schlie­ße auch schwe­re Waffen ein. Die Union bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, ein gemein­sa­mes Papier zu erarbei­ten. Die Ampel-Fraktio­nen arbei­ten jedoch an einem eigenen Antrag.

Antrags­ent­wurf der Union

Die Union fordert in ihrem Papier, Deutsch­land müsse sich jetzt «seinen Verbün­de­ten in EU und Nato anschlie­ßen und einen entschlos­se­nen Beitrag zur Stärkung der ukrai­ni­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräf­te leisten — auch und gerade mit schwe­ren Waffen». Der Antrags­ent­wurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die «Süddeut­sche Zeitung» darüber berichtet.

Konkret wird die Bundes­re­gie­rung aufge­for­dert, «aus verfüg­ba­ren Bestän­den der Bundes­wehr in größt­mög­li­chem Umfang Rüstungs­gü­ter direkt für die Ukrai­ne bereit­zu­stel­len und unver­züg­lich dorthin zu liefern, inklu­si­ve «schwe­rer Waffen» wie gepan­zer­te Waffen­sys­te­me (darun­ter Kampf­pan­zer und Schüt­zen­pan­zer) und Artil­le­rie­sys­te­me». Gelie­fert werden sollten auch weitrei­chen­de Aufklä­rungs­mit­tel, Führungs­aus­stat­tun­gen, Schutz­aus­rüs­tun­gen, Mittel zur elektro­ni­schen Kampf­füh­rung, Geweh­re, Muniti­on, Flugab­wehr­ra­ke­ten, Panzer­ab­wehr­waf­fen «sowie aller weite­rer erfor­der­li­chen Mittel zur Bekämp­fung der russi­schen Invasionstruppen».

SPD-Politi­ker Roth nennt Antrag «schäbig»

Der SPD-Politi­ker Micha­el Roth hat den Antrag der CDU/C­SU-Frakti­on scharf kriti­siert. «Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensi­blen Thema die Koali­ti­on spalten zu wollen, finde ich tenden­zi­ell schäbig», sagte der Vorsit­zen­de des Auswär­ti­gen Ausschus­ses im Bundes­tag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundes­tag müsse genutzt werden, um der Bevöl­ke­rung in diesen schwie­ri­gen Zeiten Orien­tie­rung zu geben. «Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik», mahnte er.

Roth befür­wor­te­te grund­sätz­lich die Liefe­rung schwe­rer Waffen aus Nato-Staaten. «Ich kann dem Bundes­kanz­ler nur zustim­men: Wir müssen uns mit unseren Partnern in Nato und EU eng abstim­men», sagte er. «Und inzwi­schen werden ja aus Nato-Staaten auch sogenann­te schwe­re Waffen gelie­fert. Hier gibt es also inzwi­schen eine Verstän­di­gung inner­halb des Bündnis­ses. Gut so!»

Auch für eine direk­te Liefe­rung schwe­rer Waffen durch die deutsche Indus­trie zeigte Roth sich offen. Dabei müssten Fragen wie Ausbil­dungs­mög­lich­kei­ten, siche­rer Trans­port und Möglich­kei­ten zur Wartung abgewo­gen werden. «Da habe ich den Eindruck, dass man auch hierfür in enger Zusam­men­ar­beit mit den Staaten, die unmit­tel­bar an die Ukrai­ne angren­zen, beispiels­wei­se Polen, Slowa­kei oder Rumäni­en, rasch vernünf­ti