BERLIN (dpa) — Zu Beginn des Ukraine-Kriegs gab es zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition noch weitgehenden Konsens. Der ist längst zerbröselt und einer Auseinandersetzung gewichen.
Antrag gegen Antrag: Der Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über die richtige Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland wird sich in dieser Woche im Bundestag voraussichtlich weiter verschärfen.
Die größte Oppositionsfraktion hat einen Vorschlag für einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. Die Union bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Die Ampel-Fraktionen arbeiten jedoch an einem eigenen Antrag.
Antragsentwurf der Union
Die Union fordert in ihrem Papier, Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten — auch und gerade mit schweren Waffen». Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, «aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive «schwerer Waffen» wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme». Geliefert werden sollten auch weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen «sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen».
SPD-Politiker Roth nennt Antrag «schäbig»
Der SPD-Politiker Michael Roth hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion scharf kritisiert. «Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. «Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik», mahnte er.
Roth befürwortete grundsätzlich die Lieferung schwerer Waffen aus Nato-Staaten. «Ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen: Wir müssen uns mit unseren Partnern in Nato und EU eng abstimmen», sagte er. «Und inzwischen werden ja aus Nato-Staaten auch sogenannte schwere Waffen geliefert. Hier gibt es also inzwischen eine Verständigung innerhalb des Bündnisses. Gut so!»
Auch für eine direkte Lieferung schwerer Waffen durch die deutsche Industrie zeigte Roth sich offen. Dabei müssten Fragen wie Ausbildungsmöglichkeiten, sicherer Transport und Möglichkeiten zur Wartung abgewogen werden. «Da habe ich den Eindruck, dass man auch hierfür in enger Zusammenarbeit mit den Staaten, die unmittelbar an die Ukraine angrenzen, beispielsweise Polen, Slowakei oder Rumänien, rasch vernünfti