STUTTGART (dpa/lsw) — Was sagt Kretsch­mann zu den Ermitt­lun­gen gegen seinen Innen­mi­nis­ter und Vertrau­ten? Behal­ten Grüne und CDU die Nerven, auch wenn sich die Affäre noch Wochen hinzieht? Indes schiebt die Staats­an­walt­schaft einer Forde­rung der Opposi­ti­on einen Riegel vor.

Die Affäre um die Weiter­ga­be eines Anwalts­schrei­bens an die Presse durch Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl belas­tet auch die grün-schwar­ze Landes­re­gie­rung. An diesem Diens­tag dürfte sich Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) in der Regie­rungs-Presse­kon­fe­renz erstmals zu den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft gegen Strobl äußern. Die Opposi­ti­on fordert die Entlas­sung des Innen­mi­nis­ters. Bevor die Ermitt­lun­gen gegen Strobl am Mittwoch­abend bekannt wurden, hatte sich Kretsch­mann hinter seinen Vize-Regie­rungs­chef gestellt. «Ich schät­ze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrau­en», sagte Kretsch­mann vergan­ge­ne Woche.

Die Ankla­ge­be­hör­de hatte mitge­teilt, sie ermit­te­le gegen einen Journa­lis­ten und den Minis­ter. Der Repor­ter wird verdäch­tigt, aus amtli­chen Dokumen­ten eines laufen­den Verfah­rens zitiert zu haben. Strobl wieder­um soll ihn dazu angestif­tet haben. Im Zentrum der Affäre stehen eigent­lich Ermitt­lun­gen gegen einen führen­den Polizis­ten wegen des Verdachts der sexuel­len Beläs­ti­gung. Strobl hatte am Mittwoch einge­räumt, im Dezem­ber einem Journa­lis­ten ein Schrei­ben des Anwalts des Polizis­ten weiter­ge­ge­ben zu haben.

Staats­an­walt­schaft: Ermäch­ti­gung kann nur Innen­mi­nis­te­ri­um erteilen

Inzwi­schen stell­te die Staats­an­walt­schaft klar, dass sie nicht wegen der Verlet­zung von Dienst­ge­heim­nis­sen ermit­teln wird. Die Opposi­ti­on aus SPD und FDP hatte das Staats­mi­nis­te­ri­um aufge­for­dert, anstel­le des Innen­mi­nis­te­ri­ums die Ankla­ge­be­hör­de für solche Ermitt­lun­gen zu ermäch­ti­gen. Eine Spreche­rin der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart erklär­te nun der Deutschen Presse-Agentur: «In diesem Fall ist nach dem Gesetz für die Ertei­lung der Straf­ver­fol­gungs­er­mäch­ti­gung das Innen­mi­nis­te­ri­um zuständig.»

Das Innen­mi­nis­te­ri­um argumen­tiert, es hande­le sich bei dem Schrei­ben des Anwalts nicht um ein amtli­ches Schrei­ben und auch nicht um ein Dienst­ge­heim­nis, deswe­gen habe man die Ermäch­ti­gung für Ermitt­lun­gen nicht erteilt. In dem Schrei­ben hatte der Anwalt des suspen­dier­ten Beamten dem Minis­te­ri­um ein persön­li­ches Gespräch angebo­ten, das für beide Seiten besser sei als ein juris­ti­sches Verfah­ren. Strobl erklär­te nun, dies sei ein «vergif­te­tes Angebot» gewesen. Er habe für «maxima­le Trans­pa­renz» sorgen und verhin­dern wollen, dass die andere Seite das Schrei­ben lanciert.

Warum wird erst fünf Monate nach Erschei­nen des Artikels ermittelt?

Nachdem Strobl am vergan­ge­nen Mittwoch im Innen­aus­schuss und in einer anschlie­ßen­den Presse­kon­fe­renz einge­räumt hatte, das Anwalts­schrei­ben einem Journa­lis­ten übermit­telt zu haben, teilte die Ankla­ge­be­hör­de kurz danach mit, nun wegen Verdachts verbo­te­ner Mittei­lun­gen über Gerichts­ver­hand­lun­gen zu ermit­teln — und das, obwohl der Zeitungs­ar­ti­kel bereits Ende Dezem­ber erschie­nen war. Die Spreche­rin der Staats­an­walt­schaft erklär­te nun, durch die Aussa­gen des Minis­ters am Mittwoch