STUTTGART (dpa/lsw) — Baden-Württemberg ist nicht Berlin — das wiederholt Innenminister Thomas Strobl (CDU) beharrlich seit der Silvesternacht. Sein CDU-Fraktionschef fordert nun dennoch mehr Maßnahmen im Kampf gegen Gewalttäter auch im Südwesten.
Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht pocht der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel auf einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams für Bevölkerungsschützer und eine intensivere Video-Überwachung an Kriminalitäts-Hotspots. Debatten über Änderungen der Strafgesetze oder eine Anhebung der Strafrahmen seien hingegen «politische Ablenkungsmanöver», sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte sind abscheulich und richten sich gegen unseren Staat und unsere Souveränität — sie richten sich gegen uns alle.»
Das gerichtliche Verfahren müsse besonders bei Angriffen auf Sicherheitskräfte schnell, effektiv und konsequent angegangen werden, forderte der CDU-Fraktionschef. Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg zeigten, dass das gehe. «Für Angreifer und jene, die Rettungseinsätze behindern, muss die Beweislage vor Gericht so erdrückend sein, dass sie nicht davonkommen», sagte Hagel. «Hier wäre ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Bevölkerungsschützern und eine intensivere Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ein wichtiger Ansatz.» In erster Linie seien damit Rettungskräfte gemeint, die oft noch vor der Polizei am Ort ankämen, sagte sein Sprecher.
Die CDU will über das Thema am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Landtag debattieren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als «ganz normales Silvester» bezeichnet. Dafür hatte er scharfe Kritik unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft geerntet. Für Dienstagabend hatte der Minister zu einem Treffen mit Einsatzkräften geladen. Auch die Ergebnisse des Treffens sollen im Plenum besprochen werden.
