STUTTGART (dpa/lsw) — Baden-Württem­berg ist nicht Berlin — das wieder­holt Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) beharr­lich seit der Silves­ter­nacht. Sein CDU-Frakti­ons­chef fordert nun dennoch mehr Maßnah­men im Kampf gegen Gewalt­tä­ter auch im Südwesten.

Nach Angrif­fen auf Einsatz­kräf­te in der Silves­ter­nacht pocht der CDU-Frakti­ons­vor­sit­zen­de Manuel Hagel auf einen flächen­de­cken­den Einsatz von Bodycams für Bevöl­ke­rungs­schüt­zer und eine inten­si­ve­re Video-Überwa­chung an Krimi­na­li­täts-Hotspots. Debat­ten über Änderun­gen der Straf­ge­set­ze oder eine Anhebung der Straf­rah­men seien hinge­gen «politi­sche Ablen­kungs­ma­nö­ver», sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stutt­gart. «Die Angrif­fe auf unsere Sicher­heits­kräf­te sind abscheu­lich und richten sich gegen unseren Staat und unsere Souve­rä­ni­tät — sie richten sich gegen uns alle.»

Das gericht­li­che Verfah­ren müsse beson­ders bei Angrif­fen auf Sicher­heits­kräf­te schnell, effek­tiv und konse­quent angegan­gen werden, forder­te der CDU-Frakti­ons­chef. Beschleu­nig­te Verfah­ren in Baden-Württem­berg zeigten, dass das gehe. «Für Angrei­fer und jene, die Rettungs­ein­sät­ze behin­dern, muss die Beweis­la­ge vor Gericht so erdrü­ckend sein, dass sie nicht davon­kom­men», sagte Hagel. «Hier wäre ein flächen­de­cken­der Einsatz von Bodycams bei Bevöl­ke­rungs­schüt­zern und eine inten­si­ve­re Video-Überwa­chung an Krimi­na­li­täts­schwer­punk­ten ein wichti­ger Ansatz.» In erster Linie seien damit Rettungs­kräf­te gemeint, die oft noch vor der Polizei am Ort ankämen, sagte sein Sprecher.

Die CDU will über das Thema am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Landtag debat­tie­ren. Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) hatte trotz mehre­rer Angrif­fe mit Silves­ter­ra­ke­ten auf Einsatz­kräf­te auch im Südwes­ten den Jahres­wech­sel als «ganz norma­les Silves­ter» bezeich­net. Dafür hatte er schar­fe Kritik unter anderem von der Deutschen Polizei­ge­werk­schaft geern­tet. Für Diens­tag­abend hatte der Minis­ter zu einem Treffen mit Einsatz­kräf­ten geladen. Auch die Ergeb­nis­se des Treffens sollen im Plenum bespro­chen werden.