STUTTGART (dpa/lsw) — Linksextremisten mischen sich unter die Massen, die derzeit gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gehen. Der Verfassungsschutz warnt vor Verbreitung russischer Propaganda.
Linksextremisten könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Land zu einem Sprachrohr russischer Propaganda auf Friedensdemos werden. Der Verfassungsschutz sehe die konkrete Gefahr, dass «russische Propaganda und Desinformation durch extremistische, darunter auch linksextremistische, Akteure weiterverbreitet wird», heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt.
Seit Kriegsbeginn unterwanderten Linksextremisten die Demonstrationen gegen den Krieg, so das Ministerium. Überwiegend solidarisiere sich die Szene dabei mit der Ukraine. Aber auch der Nato, den USA oder dem Westen werde immer wieder eine Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. «Auch ist eine Verbreitung der von der russischen Regierung ausgegebenen Narrative festzustellen», betonte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
«Wenn sich Bürger, die ein deutliches Zeichen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins setzen wollen, sich plötzlich neben Moskau-Treuen und Nato-Gegnern wiederfinden, stellt dies eine große Herausforderung und Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar», sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann.
