STUTTGART (dpa/lsw) — Links­extre­mis­ten mischen sich unter die Massen, die derzeit gegen den Krieg in der Ukrai­ne auf die Straße gehen. Der Verfas­sungs­schutz warnt vor Verbrei­tung russi­scher Propaganda.

Links­extre­mis­ten könnten nach Einschät­zung der Sicher­heits­be­hör­den im Land zu einem Sprach­rohr russi­scher Propa­gan­da auf Friedens­de­mos werden. Der Verfas­sungs­schutz sehe die konkre­te Gefahr, dass «russi­sche Propa­gan­da und Desin­for­ma­ti­on durch extre­mis­ti­sche, darun­ter auch links­extre­mis­ti­sche, Akteu­re weiter­ver­brei­tet wird», heißt es in einer Antwort des Innen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der FDP-Frakti­on, die der Deutschen Presse-Agentur in Stutt­gart vorliegt.

Seit Kriegs­be­ginn unter­wan­der­ten Links­extre­mis­ten die Demons­tra­tio­nen gegen den Krieg, so das Minis­te­ri­um. Überwie­gend solida­ri­sie­re sich die Szene dabei mit der Ukrai­ne. Aber auch der Nato, den USA oder dem Westen werde immer wieder eine Verant­wor­tung für den Krieg zugeschrie­ben. «Auch ist eine Verbrei­tung der von der russi­schen Regie­rung ausge­ge­be­nen Narra­ti­ve festzu­stel­len», beton­te Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU).

«Wenn sich Bürger, die ein deutli­ches Zeichen gegen den völker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg Putins setzen wollen, sich plötz­lich neben Moskau-Treuen und Nato-Gegnern wieder­fin­den, stellt dies eine große Heraus­for­de­rung und Gefahr für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt dar», sagte der rechts­po­li­ti­sche Sprecher der FDP-Frakti­on, Nico Weinmann.