RAVENSBURG (dpa/lsw) — Baden-Württem­bergs Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) hat Sympa­thie für den Vorschlag des hessi­schen Antise­mi­tis­mus-Beauf­trag­ten gezeigt, der die Einfüh­rung von Bannmei­len um jüdische Einrich­tun­gen in Deutsch­land fordert. Strobl sagte der «Schwä­bi­schen Zeitung» (Samstag): «Wenn es darum geht, dass bestimm­te Demons­tra­tio­nen in der unmit­tel­ba­ren Nähe von Synago­gen nicht möglich sind, dann sind wir inhalt­lich sehr nahe beiein­an­der.» Nächs­te Woche tage die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, und dort wolle man darüber sprechen.

«Die Meinungs­frei­heit gilt ja nicht unein­ge­schränkt.» Sie könne ihre Grenzen dort finden, wo andere Grund­rech­te verletzt werden, sagte Strobl weiter. Das sei oftmals eine sehr schwie­ri­ge Abwägung. «Deswe­gen wollen wir hier bundes­weit einheit­li­che Standards und Vorga­ben auf den Weg bringen. Sie sollen den Versamm­lungs­be­hör­den helfen, solche Versamm­lun­gen zu beschrän­ken oder als Ultima Ratio zu verbieten.»

Strobl ist aktuell der Chef der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, wo sich die Ressort­chefs von Bund und Ländern regel­mä­ßig austau­schen. In Ulm war vor kurzem ein Brand­an­schlag auf die Synago­ge verübt worden.