STUTTGART (dpa/lsw) — Seit gut einem Jahr regiert die Ampel im Bund, einen neuen Stil wollten SPD, Grüne und FDP damals etablieren. Die Stilkritik von CDU-Landeschef Strobl fällt hart und ernüchternd aus.
CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef Thomas Strobl hat der Ampelregierung im Bund unterirdische Umgangsformen vorgeworfen. «Ich habe den Eindruck, dass bei den Akteuren der Streit-Ampel die persönliche Profilierung wichtiger ist als alles andere — auf jeden Fall wichtiger, als die Probleme zu lösen», sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die beschäftigen sich öffentlich so viel mit sich selber, dass ich mich frage, ob die eigentlich noch Zeit haben, überhaupt zu regieren? Oder geht es nur um Profilierung auf Kosten des Regierungspartners?»
Strobl sprach von einer «Streit-Ampel in Berlin», wo die eine Ministerin heute A sage und oft schon wenige Stunden später ein Minister der anderen Ampelpartei das genaue Gegenteil. Man überziehe sich mit ausgesuchten Unfreundlichkeiten, was der Lage mit multiplen Krisen nicht gerecht werde. «Da wird zurückgekoffert – und das alles öffentlich, vor laufenden Kameras. Da wird es für die Opposition richtig schwer – das machen die ja alles selbst.»
Die Dreier-Koalition hat unter anderem über die Laufzeit der Atomkraftwerke, über die Gasumlage, das 9‑Euro-Ticket, die Maskenpflicht und Waffenlieferungen an die Ukraine gestritten, und nicht selten öffentlich. «Es geht um Krieg und Frieden und um Leben und Tod. Und solche Fragen werden in einer despektierlichen Art und Weise öffentlich streitig ausgetragen – da fehlt mir jedes Verständnis», sagte Strobl. «Wenn wir das in Baden-Württemberg auch nur annähernd so machen würden, wäre ich wirklich um meinen Nachtschlaf besorgt.»
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte der Ampel vorgeworfen, den Streit dauernd vor statt hinter den Kulissen zu führen. «In einer Krise öffentlich zu streiten, das kann niemand gut finden», hatte er gesagt.
