STUTTGART (dpa/lsw) — Vor mehr als einem Jahr ist Frank Nopper zum neuen Stutt­gar­ter Oberbür­ger­meis­ter gewählt worden, nun darf der CDU-Politi­ker auch endlich abstim­men und die Amtsket­te tragen. Ein OB in der Warte­schlei­fe — das ist kein Einzel­fall in Baden-Württemberg.

Martin Horn hat mitge­zählt. 303 Tage mussten nach seiner Wahl zum Freibur­ger Oberbür­ger­meis­ter verge­hen, bevor er die Amtsket­te umlegen durfte. 248 Tage waren es nach Dienst­an­tritt, bevor das Stadt­ober­haupt auch im Gemein­de­rat abstim­men konnte wie jedes andere gewähl­te Mitglied auch. Die Klagen gegen seinen Wahlsieg hatten ihm zunächst den Titel eines «Amtsver­we­sers» beschert, eines Rathaus­chefs in der Warte­schlei­fe, der zwar regie­ren kann, aber dabei kein Stimm­recht hat. Erst als der Verwal­tungs­ge­richts­hof Mannheim die Einsprü­che gegen die OB-Wahl rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen hatte, konnte Horn so richtig losle­gen. «Das war echt eine Last, ein Brems­klotz», sagt er heute und scherzt: «Ich war einfach zu jung und zu dynamisch, um zu verwesen.»

Frank Nopper könnte dieses Gefühl durch­aus bekannt vorkom­men. Denn seine Amtsket­te als gewähl­ter OB von Stutt­gart hat er auch fast 14 Monate nach seiner Wahl Ende Novem­ber 2020 noch nicht getra­gen. Er musste sein Amt wegen mehre­rer Klagen und Einsprü­che gegen das Wahler­geb­nis zunächst ebenfalls als «Amtsver­we­ser» und somit ohne Stimm­recht ausfüh­ren. Anfang Januar lief die Frist für den letzten Kläger aus, recht­lich gegen seine Nieder­la­ge vorzu­ge­hen. Nun wird der CDU-Politi­ker, der die Geschi­cke der Stadt bereits seit vielen Monaten lenkt, heute auch offizi­ell im Gemein­de­rat vereidigt.

Grund für die Verzö­ge­rung ist zum einen die Gemein­de­ord­nung, die die Möglich­keit eines Amtsver­we­sers definiert. Dies ist in der Regel der Wahlsie­ger, der dann für höchs­tens zwei Jahre sein Amt ausüben kann, ohne eine Entschei­dung der Justiz abwar­ten zu müssen. Horn, Nopper und zahlrei­che andere Gemein­de- und Stadt­ober­häup­ter besaßen somit fast alle Rechte und Pflich­ten eines Oberbür­ger­meis­ters — aber eben nur fast alle. «In meinen ersten neun Monaten als Oberbür­ger­meis­ter konnte ich in keiner einzi­gen Abstim­mung mitstim­men», erzählt der partei­lo­se Kommu­nal­po­li­ti­ker. «Dabei bin ich doch gewählt worden, um klar Positi­on zu bezie­hen. Und ohne ein demokra­ti­sches Stimm­recht fehlt einfach etwas.»

Zum anderen werden Wahlsie­ger auf dem Weg zum Amtseid durch die Einsprü­che und Klagen von Spaßbe­wer­bern und anderen Dauer­kan­di­da­ten ausge­bremst. Den Rekord in Baden-Württem­berg hält der als «Remstal-Rebell» bekannt gewor­de­ne und im Jahr 2004 gestor­be­ne Helmut Palmer. Der Vater des amtie­ren­den Tübin­ger Oberbür­ger­meis­ters Boris Palmer (Grüne) war bei mehr als 300 Bürger­meis­ter- und Abgeord­ne­ten-Wahlen angetre­ten, teilwei­se auch sehr erfolg­reich, wenngleich nicht siegreich. Als Deutsch­lands rastlo­ses­te Bürger­meis­ter­be­wer­be­rin gilt eine Frau aus Sindel­fin­gen, die bei mehr als 110 Wahlen aussichts­los angetre­ten ist. Immer wieder hat sie das Ergeb­nis angefoch­ten, darun­ter auch in Freiburg und Stuttgart.

Dem Städte­tag ist das Kandi­da­ten-Déjà-vu schon länger ein Dorn im Auge. Er sieht durch­aus Möglich­kei­ten, Hürden auf dem Weg ins Rathaus aufzu­stel­len, ohne tiefer in demokra­ti­sche Rechte einzu­grei­fen. In Kommu­nen mit mehr als 20.000 Einwoh­nern müssen Kandi­da­ten zum Beispiel mindes­tens 50 Unter­schrif­ten von Wahlbe­rech­tig­ten vorwei­sen, um zugelas­sen zu werden. In kleine­ren Gemein­den ist das nicht der Fall. «Genau das könnte Spaßkan­di­da­ten dort aber abschre­cken», sagt Norbert Brugger vom Kommu­na­len Spitzen­ver­band. Außer­dem sollten auch Amtsver­we­ser regie­ren wie Bürger- oder Oberbür­ger­meis­ter, sie sollten also auch abstim­men dürfen. «Für die Betrof­fe­nen ist das psycho­lo­gisch gravie­rend», sagt Brugger. «Sie sind in der Zeit eben doch nicht so ganz OB.»

Ein großes Risiko sieht er im vorzei­ti­gen Amtsan­tritt nicht. Die Wahlprü­fungs­be­hör­den seien sehr sorgfäl­tig, außer­dem werde eine Wahl nach einer gericht­li­chen Überprü­fung nur selten aufge­ho­ben. Deshalb will der Städte­tag nach Angaben Bruggers erneut mit seinen Vorschlä­gen für eine Änderung des K