Gut eine Woche nach dem Tod der Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg will Präsi­dent Donald Trump am Samstag eine Nachfol­ge­rin nominie­ren. Die Republi­ka­ner wollen den wichti­gen Posten am Obers­ten Gericht noch vor der Präsi­den­ten­wahl beset­zen.

Präsi­dent Donald Trump beabsich­ti­ge, Barrett am Samstag als Kandi­da­tin vorzu­schla­gen, berich­te­ten unter anderem die TV-Sender CNN und CBS sowie die «New York Times». Sie berie­fen sich dabei auf Perso­nen, die mit dem Auswahl­pro­zess vertraut seien. Trump hatte angekün­digt, eine Frau für das Amt zu nominie­ren, auf seiner Liste stehen mehre­re Bewer­be­rin­nen.

Trump bestä­tig­te ledig­lich, dass er sich auf eine Kandi­da­tin festge­legt habe. Er will die Nominie­rung am Samstag ab 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) verkün­den.

Das Obers­te Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grund­satz­fra­gen zu Streit­the­men wie Abtrei­bung, Einwan­de­rung, Waffen­recht und Diskri­mi­nie­rung. Die Richter werden auf Lebens­zeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supre­me Court werden nach ihrem Tod nur noch drei von klar libera­len Richtern gehal­ten. Mit Trumps Kandi­da­tin hätten die Konser­va­ti­ven eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die USA auf lange Sicht prägen.

Trump sagte auch, dass er das Obers­te Gericht auch mit Blick auf mögli­che Strei­tig­kei­ten um den Ausgang der Präsi­den­ten­wahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsi­dent behaup­tet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschick­te Stimm­zet­tel die Gefahr von Wahlfäl­schung drastisch erhöh­ten. Exper­ten und Wahlver­ant­wort­li­che bestrei­ten dies. In der Corona-Krise greifen unter­des­sen viel mehr US-Bürger als üblich zur Brief­wahl.

Die 48-jähri­ge Barrett wurde bereits als aussichts­reichs­te Kandi­da­tin gehan­delt. Sie ist seit 2017 Richte­rin an einem Berufungs­ge­richt. Die Katho­li­kin Barrett ist als Abtrei­bungs­geg­ne­rin bekannt. Das macht ihre Kandi­da­tur attrak­tiv für erzkon­ser­va­ti­ve Kreise. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuel­len Posten beton­te Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde.

Die Richter am Obers­ten Gericht werden vom Präsi­den­ten vorge­schla­gen und vom Senat bestä­tigt. Die Republi­ka­ner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Beset­zung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsi­den­ten­wahl am 3. Novem­ber an. Bisher haben sich ledig­lich zwei republi­ka­ni­sche Senato­rin­nen gegen eine so schnel­le Entschei­dung ausge­spro­chen. Die Demokra­ten verlan­gen dagegen, dass der Sieger der Präsi­den­ten­wahl über die Ginsburg-Nachfol­ge entschei­det.

Zur Kontro­ver­se um die Ginsburg-Nachfol­ge trug auch bei, dass im Jahr 2016 die Republi­ka­ner im Senat einen Kandi­da­ten des damali­gen Präsi­den­ten Barack Obama für die Nachfol­ge des verstor­be­nen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheits­füh­rer Mitch McCon­nell erklär­te damals zur Begrün­dung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grund­sätz­lich keine Richter­pos­ten am Supre­me Court beset­zen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begrün­dung zurück, dass diesmal das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.

Ginsburg starb am Freitag vergan­ge­ner Woche an den Folgen einer Krebs­er­kran­kung. Die 87-Jähri­ge war eine Ikone der Libera­len in Ameri­ka.