BRÜSSEL (dpa) — Der Ausschluss russi­scher Finanz­in­sti­tu­te aus Swift gilt als eine Art «wirtschaft­li­che Atombom­be». Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne soll sie nun gezün­det werden.

Deutsch­land und westli­che Verbün­de­te haben einen Ausschluss russi­scher Finanz­in­sti­tu­te aus dem Banken-Kommu­ni­ka­ti­ons­netz­werk Swift beschlos­sen. Das teilte Regie­rungs­spre­cher Steffen Hebestreit am Samstag­abend in Berlin mit.

Getrof­fen wurde die Entschei­dung demnach von den Verei­nig­ten Staaten, Frank­reich, Kanada, Itali­en, Großbri­tan­ni­en, der EU-Kommis­si­on und Deutschland.

Betrof­fen werden nach Angaben der Bundes­re­gie­rung alle russi­schen Banken sein, die bereits von der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft sanktio­niert sind. Hinzu kommen sollen — soweit erfor­der­lich — weite­re russi­sche Banken. Damit sollten diese Insti­tu­te von den inter­na­tio­na­len Finanz­strö­men abgeklemmt werden. Man arbei­te mit den europäi­schen Behör­den zusam­men und berei­te sich darauf vor, «den gesetz­li­chen Anwei­sun­gen nachzu­kom­men», teilte die 1973 gegrün­de­te und in Belgi­en ansäs­si­ge Organi­sa­ti­on mit. Swift stellt die techni­sche Infra­struk­tur, damit Finanz­in­sti­tu­te bei Geldtrans­fers über Landes­gren­zen hinweg sicher mitein­an­der kommu­ni­zie­ren können.

Russi­sche Zentral­bank weiter einschränken

Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundes­re­gie­rung fest, die Möglich­kei­ten der russi­schen Zentral­bank weiter einzu­schrän­ken, mit inter­na­tio­na­len Finanz­ge­schäf­ten den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlos­se­nen Sanktio­nen richte­ten sich zusätz­lich auch gegen Einzel­per­so­nen und Einrich­tun­gen in Russland und andern­orts, die den Krieg gegen die Ukrai­ne unterstützten.

Insbe­son­de­re die Möglich­keit wohlha­ben­der Russen, sich und ihren Famili­en­an­ge­hö­ri­gen einen sogenann­ten golde­nen Pass und damit eine europäi­sche Staats­bür­ger­schaft zu verschaf­fen, sollte beendet werden.

Außer­dem solle eine Arbeits­grup­pe mit Vertre­tern der USA und der Europäi­schen Union einge­setzt werden, um die zügige Umset­zung der Sanktio­nen zu gewähr­leis­ten und die Vermö­gens­wer­te von sanktio­nier­ten Indivi­du­en, ihren Famili­en und Firmen einzu­frie­ren. Die Länder beton­ten demnach ihre Bereit­schaft, weite­re Maßnah­men zu ergrei­fen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukrai­ne und damit gegen die europäi­sche Friedens­ord­nung nicht beenden.

Russland vom Swift-System abkoppeln

Mehre­re deutsche Minis­ter hatten zuvor bestä­tigt, dass die Bundes­re­gie­rung einem Ausschluss russi­scher Finanz­in­sti­tu­te aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. «Wir arbei­ten daran, Russland so vom Swift-System abzukop­peln, dass Kolla­te­ral­schä­den möglichst klein bleiben», erklär­te Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) am Samstag auf Twitter. Deutsch­land galt wegen der voraus­sicht­lich hohen Kosten des Schrit­tes zuletzt als