PEKING (dpa) — Vielleicht sind Chinas Sanktionen gegen die Nummer drei der USA eher symbolisch — dürften in Washington aber nicht gut ankommen. Ärger mit Peking droht auch Deutschland.
Mit Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China die Spannungen mit den USA um Taiwan angeheizt. Zudem stoppt Peking den Dialog über Klimaschutz, Militärfragen und andere Kooperationen im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen.
Wie das Außenministerium in Peking am Freitag mitteilte, richten sich die nicht näher beschriebenen Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und Nummer drei der USA auch gegen ihre direkten Familienmitglieder.
Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den starken Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füßen getreten». Hua Chunying sprach von einem «unerhörten provokativen Verhalten» Pelosis.
Zum Abschluss ihrer Asien-Reise am Freitag in Tokio unterstrich Pelosi die parteiübergreifende Solidarität in den USA mit dem demokratischen Taiwan. «Unsere Freundschaft mit Taiwan ist stark. Sie wird im Repräsentantenhaus und im Senat von zwei Parteien getragen, die sich mit überwältigender Mehrheit für den Frieden und den Status quo in Taiwan einsetzen.» Die 82-Jährige warf China vor, Taiwan isolieren zu wollen. Die Führung in Peking sei aber nicht zuständig für Reisepläne von Kongressmitgliedern. «Sie werden Taiwan nicht isolieren, indem sie uns daran hindern, dorthin zu reisen.»
Militärmanöver um Taiwan
Als Antwort auf die Visite der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik hatte die kommunistische Führung in Peking schon großangelegte Manöver um Taiwan gestartet, die international auf scharfe Kritik stießen. Ihr Besuch in Taipeh war der ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.
Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepu