BERLIN (dpa) — Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat den Willen bekräftigt, die am Montag in Kraft getreten neuen Corona-Einschränkungen nach rund vier Wochen wieder zu lockern.
«Unser erklärtes Ziel ist, dass wir Ende November die Maßnahmen in dieser Strenge beenden wollen», sagte Braun am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Es gehe auch darum, der deutschen Wirtschaft das Weihnachtsgeschäft und der Bevölkerung die Weihnachtsfeier im Familienkreis zu ermöglichen. In zwei Wochen sollen die strengen Maßnahmen erneut besprochen und unter Umständen angepasst werden.
In ganz Deutschland hat diese Woche ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Bundesweit müssen beispielsweise Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen — teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum.
«Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben», sagte Vizekanzler Olaf Scholz im «Frühstart» von RTL/ntv. Da man nicht wisse, wo die Ansteckungen stattfänden, sei das drastische Vorgehen richtig. Zudem sprach Scholz davon, dass man sich auf eine neue Normalität einrichten müsse. «Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein», sagte Scholz.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), geht nach eigenen Worten davon aus, dass die neuen Regeln juristisch Bestand haben werden. Sie seien notwendig und verhältnismäßig, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Deutschland habe keinen Lockdown — die Wirtschaft sei in wesentlichen Bereichen offen, Schulen und Kitas blieben geöffnet. Außerdem gebe es in Deutschland, anders als in vielen anderen Ländern, keine Ausgangssperren.
