Während Joe Biden bereits Glück­wün­sche als nächs­ter US-Präsi­dent entge­gen­nimmt, will Amtsin­ha­ber Donald Trump das Wahler­geb­nis mit weite­ren Klagen anfech­ten. Der mächtigs­te Republi­ka­ner im Kongress steht zu Trump. Und nun schal­tet sich auch der Justiz­mi­nis­ter ein.

Trumps Anwäl­te unter­nah­men einen neuen Anlauf, die Ergeb­nis­se der Präsi­den­ten­wahl in Pennsyl­va­nia zu kippen. Der Bundes­staat mit 20 Stimmen von Wahlleu­ten für die Präsi­den­ten­wahl spiel­te eine entschei­den­de Rolle für den Sieg des Heraus­for­de­rers Joe Biden. Trumps Justiz­mi­nis­ter William Barr erlaub­te am Montag Staats­an­wäl­ten, Vorwür­fe über Wahlbe­trug noch vor der Bekannt­ga­be der Endergeb­nis­se zu untersuchen.

Solche Verfah­ren dürften aufge­nom­men werden, wenn es «klare und offen­bar glaub­wür­di­ge Vorwür­fe über Unregel­mä­ßig­kei­ten» gebe, die den Wahlaus­gang in einem Bundes­staat beein­flusst haben könnten, hieß es in Barrs Schrei­ben an Staats­an­wäl­te laut US-Medien.

Norma­ler­wei­se dürften Staats­an­wäl­te erst tätig werden, sobald Endergeb­nis­se vorlie­gen. Das könnte nach der Wahl vom 3. Novem­ber, je nach örtli­cher Rechts­la­ge, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundes­staa­ten müssen ihre beglau­big­ten Endergeb­nis­se bis 8. Dezem­ber nach Washing­ton gemel­det haben.

Aller­dings könnte die Formu­lie­rung in Barrs Schrei­ben auch zu einem Problem für die Republi­ka­ner werden, da sie sich bisher trotz aller schar­fen Vorwür­fe schwer damit taten, überzeu­gen­de Beispie­le von Wahlbe­trug zu präsentieren.

Bei den Klagen in Pennsyl­va­nia geht es zum einen um Trumps Behaup­tung, den Republi­ka­nern sei die Möglich­keit verwei­gert worden, einen großen Teil der Stimm­aus­zäh­lung zu beobach­ten. Außer­dem argumen­tie­ren die Republi­ka­ner, dass bei der Brief­wahl einige Bezir­ke mit einem hohen Anteil von Demokra­ten die Regeln gebro­chen hätten und das System insge­samt anfäl­lig für Betrug sei.

Trump und seine Anwäl­te kriti­sier­ten bisher vor allem, dass in Pennsyl­va­nia noch per Post abgeschick­te Stimm­zet­tel berück­sich­tigt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahlter­min eintra­fen. Sie konnten eine Entschei­dung des Obers­ten Gerichts errei­chen, dass diese Brief­wahl­un­ter­la­gen geson­dert gelagert und ausge­zählt werden müssen. Aller­dings würde es Trump nicht helfen, wenn selbst alle diese Stimm­zet­tel nicht berück­sich­tigt würden. Biden führt in Pennsyl­va­nia mit mehr als 45.000 Stimmen, während nur rund 7800 Stimm­zet­tel spät ankamen.

Die Chefin der Republi­ka­ni­schen Partei, Ronna McDani­el, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die recht­li­chen Schrit­te ausrei­chen würden, um das Ergeb­nis zu Gunsten Trumps zu drehen. Trumps Spreche­rin Kayleigh McEnany unter­stell­te den Demokra­ten in einer Presse­kon­fe­renz, dass diese Betrug guthei­ßen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergan­ge­nen Jahren auf der Seite des Präsi­den­ten stand, schal­te­te darauf­hin ab, weil die Vorwür­fe nicht belegt seien.

Die vergan­ge­nen Tage zeigten zugleich auch, dass Trump seine Partei weiter­hin fest im Griff hat. Der Mehrheits­füh­rer der Republi­ka­ner im US-Senat, Mitch McCon­nell, stärk­te dem Präsi­den­ten den Rücken bei dessen Versu­chen, den Sieg von Heraus­for­de­rer Joe Biden anzufech­ten. «Präsi­dent Trump hat hundert­pro­zen­tig das Recht, Vorwür­fe über Unregel­mä­ßig­kei­ten zu unter­su­chen und seine recht­li­chen Optio­nen zu prüfen», sagte er. Damit war klar, dass Trump von seinen Verbün­de­ten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürch­ten hat. Nur vier republi­ka­ni­sche Senato­ren gratu­lier­ten Biden bisher zum Sieg.

Die Website «Axios» berich­te­te am Montag, Trump erwäge laut Vertrau­ten bereits eine Kandi­da­tur bei der Präsi­den­ten­wahl 2024. Das würde ihm die Möglich­keit geben, weiter Spenden­gel­der zu sammeln — und seine Rolle in der Republi­ka­ni­schen Partei aufrechtzuerhalten.

«Nevada stellt sich als Jauche­gru­be falscher Stimmen heraus», schrieb Trump am Montag bei Twitter und versprach «absolut schockie­ren­de» Enthül­lun­gen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsi­den­ten umgehend mit einem Warnhin­weis, weil es sich um eine umstrit­te­ne Behaup­tung handelte.

Trump schrieb außer­dem, dass er den Bundes­staat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewin­nen werde — «so wie in der Wahlnacht». Biden hatte die Führung übernom­men, nachdem die Brief­wahl­stim­men ausge­zählt wurden. Angesichts der Corona-Pande­mie hatten vor allem Wähler der Demokra­ten per Brief­wahl abgestimmt.

Biden war am Samstag aufgrund der Progno­sen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regie­rungs­chefs aus aller Welt, darun­ter auch Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU), gratu­lier­ten Biden inzwi­schen zum Sieg. Biden berei­tet sich unter­des­sen bereits auf die Übernah­me der Regie­rungs­ge­schäf­te vor. Am Montag stell­te er einen Exper­ten­rat zur Eindäm­mung der Corona-Pande­mie vor.