Während Joe Biden bereits Glückwünsche als nächster US-Präsident entgegennimmt, will Amtsinhaber Donald Trump das Wahlergebnis mit weiteren Klagen anfechten. Der mächtigste Republikaner im Kongress steht zu Trump. Und nun schaltet sich auch der Justizminister ein.
WASHINGTON (dpa) — Der scheidende US-Präsident Donald Trump klammert sich mit aller Macht ans Weiße Haus und bekommt dabei Rückendeckung von der Republikanischen Partei.
Trumps Anwälte unternahmen einen neuen Anlauf, die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Pennsylvania zu kippen. Der Bundesstaat mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl spielte eine entscheidende Rolle für den Sieg des Herausforderers Joe Biden. Trumps Justizminister William Barr erlaubte am Montag Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.
Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in Barrs Schreiben an Staatsanwälte laut US-Medien.
Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
Allerdings könnte die Formulierung in Barrs Schreiben auch zu einem Problem für die Republikaner werden, da sie sich bisher trotz aller scharfen Vorwürfe schwer damit taten, überzeugende Beispiele von Wahlbetrug zu präsentieren.
Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, den Republikanern sei die Möglichkeit verweigert worden, einen großen Teil der Stimmauszählung zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei.
Trump und seine Anwälte kritisierten bisher vor allem, dass in Pennsylvania noch per Post abgeschickte Stimmzettel berücksichtigt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin eintrafen. Sie konnten eine Entscheidung des Obersten Gerichts erreichen, dass diese Briefwahlunterlagen gesondert gelagert und ausgezählt werden müssen. Allerdings würde es Trump nicht helfen, wenn selbst alle diese Stimmzettel nicht berücksichtigt würden. Biden führt in Pennsylvania mit mehr als 45.000 Stimmen, während nur rund 7800 Stimmzettel spät ankamen.
Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zu Gunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.
Die vergangenen Tage zeigten zugleich auch, dass Trump seine Partei weiterhin fest im Griff hat. Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, stärkte dem Präsidenten den Rücken bei dessen Versuchen, den Sieg von Herausforderer Joe Biden anzufechten. «Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen», sagte er. Damit war klar, dass Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat. Nur vier republikanische Senatoren gratulierten Biden bisher zum Sieg.
Die Website «Axios» berichtete am Montag, Trump erwäge laut Vertrauten bereits eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Das würde ihm die Möglichkeit geben, weiter Spendengelder zu sammeln — und seine Rolle in der Republikanischen Partei aufrechtzuerhalten.
«Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus», schrieb Trump am Montag bei Twitter und versprach «absolut schockierende» Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handelte.
Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde — «so wie in der Wahlnacht». Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt.
Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gratulierten Biden inzwischen zum Sieg. Biden bereitet sich unterdessen bereits auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Am Montag stellte er einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor.
