NEW YORK/WASHINGTON (dpa) — Die Liste der juris­ti­schen Schere­rei­en von Ex-Präsi­dent Donald Trump ist lang. Aus seiner Perspek­ti­ve haben alle Fälle eines gemein­sam: Sie sind politisch motiviert und sollen ihm schaden.

Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durch­su­chun­gen in seinem Anwesen in Flori­da und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampen­licht. Nun gerät der frühe­re US-Präsi­dent in einem anderen Fall unter Druck: Am Mittwoch legte die New Yorker General­staats­an­wäl­tin Letitia James eine umfang­rei­che Klage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benann­tes Unter­neh­men und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmen­wert der Trump Organiz­a­ti­on manipu­liert haben.

Das sind die aktuel­len Vorwürfe

Den Vorwür­fen zufol­ge sollen die Trumps ihre Finan­zen je nach Bedarf größer oder kleiner gerech­net haben, um beispiels­wei­se einfa­cher an Kredi­te zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredi­te gewährt, sagte James. Sie wolle mit der Klage unter anderem errei­chen, dass die Trumps 250 Millio­nen US-Dollar (250 Millio­nen Euro) als Wieder­gut­ma­chung zahlen müssen. Auch wolle sie verhin­dern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funkti­on in Vorstän­den oder Aufsichts­rä­ten von Unter­neh­men in New York überneh­men dürfen. Ihnen solle es auch verbo­ten werden, in den kommen­den fünf Jahren Kredi­te aufzu­neh­men oder Immobi­li­en zu kaufen, forder­te James.

«Donald Trump hat fälsch­li­cher­wei­se sein Vermö­gen um Milli­ar­den Dollar aufge­bläht, um sich selbst zu Unrecht zu berei­chern und um das System auszu­trick­sen — und damit uns alle», sagte James. Sie leite­te drei Jahre lang zivil­recht­li­che Ermitt­lun­gen gegen Trumps Firmen­im­pe­ri­um, sprach nach eigenen Angaben mit 65 Zeugen und werte­te «Millio­nen Dokumen­te» aus. Über zehn Jahre hinweg hätten Trump und die anderen Angeklag­ten in mehr als 200 Fällen Vermö­gens­wer­te falsch bewer­tet. Die 220-seiti­ge Klage­schrift enthal­te viele Beispie­le dafür, sagte James weiter.

«Ankla­ge nichts mit den Fakten zu tun»

Trumps Konzern wies die Vorwür­fe zurück. «Wie wir alle wissen, hat die heuti­ge Ankla­ge nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun», teilte die Trump Organiz­a­ti­on am Mittwoch mit. «Statt­des­sen geht es um Politik, ganz einfach.»

Trump stellt sich einmal mehr als Opfer dar, bezeich­net das Vorge­hen als eine «weite­re Hexen­jagd» gegen ihn, die James dazu nutze, ihre eigenen Beliebt­heits­wer­te zu steigern. Der Hinter­grund: In den USA gehören General­staats­an­wäl­te meist einer Partei an und werden in vielen Bundes­staa­ten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokra­ten und will im Novem­ber wieder­ge­wählt werden. «Letitia James ist die korrup­tes­te General­staats­an­wäl­tin in der Geschich­te der Verei­nig­ten Staaten — sie hat im Wahlkampf verspro­chen, meinen Vater zu verkla­gen», schrieb Eric Trump am Mittwoch auf der von seinem Vater mitge­grün­de­ten Social-Media-Platt­form Truth Social.

Auswir­kun­gen auf Trumps politi­sche Karriere

Unklar ist, wie sich dieses Verfah­ren auf Trumps politi­sche Karrie­re und kommen­de Wahlen in den USA auswir­ken wird. Der 76-jähri­ge Republi­ka­ner hat immer wieder angedeu­tet, 2024 noch einmal als Präsi­dent kandi­die­ren zu wollen, dies aber noch nicht offizi­ell angekün­digt. Exper­ten halten es für unwahr­schein­lich, dass eines der oft mehrjäh­ri­gen Verfah­ren mit Möglich­kei­ten für Revisio­nen und Nachver­hand­lun­gen vor der Wahl im Novem­ber 2024 zu einer Verur­tei­lung führen würden.

James ist der Auffas­sung, dass Trump auch das Straf­recht im Bundes­staat New York verletzt