Kommu­nis­ten, der 2013 verstor­be­ne Präsi­dent von Venezue­la, böswil­li­ge Software: Die Anwäl­te von Präsi­dent Trump werfen mit abenteu­er­li­chen Gründen für seine Wahlnie­der­la­ge um sich. Ihnen läuft die Zeit davon — und Nieder­la­gen vor Gericht häufen sich.

Außer­dem behar­ren sie auf den mehrfach wider­leg­ten Vorwür­fen, bei der Auszäh­lung verwen­de­te Software habe Stimmen für Präsi­dent Trump zuguns­ten seines siegrei­chen Heraus­for­de­rers Joe Biden umgewandelt.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donners­tag in Verfah­ren vor Gerich­ten in den Bundes­staa­ten Georgia, Pennsyl­va­nia und Arizo­na. In Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundes­staat durch die amtli­che Bestä­ti­gung der Ergeb­nis­se besie­gelt werden. Bisher sammel­te die Trump-Seite mehr als 30 Schlap­pen vor Gericht ein, mit einem kleinen Erfolg. Trumps langjäh­ri­ger Anwalt und Vertrau­ter Rudy Giulia­ni, stell­te weite­re Klagen in Aussicht.

Biden nannte Trumps Blocka­de­hal­tung «völlig unver­ant­wort­lich». Seine Weige­rung, das Ergeb­nis der Wahl vom 3. Novem­ber anzuer­ken­nen, schade dem Ansehen der Demokra­tie. Mit Blick auf Trumps Bemühun­gen, das Wahler­geb­nis zu unter­gra­ben, sagte Biden, dieser komme als der «unver­ant­wort­lichs­te Präsi­dent» Ameri­kas in die Geschichtsbücher.

Trumps Anwalts­team erklär­te bei einer Presse­kon­fe­renz am Donners­tag zugleich, man könne Journa­lis­ten angesichts anste­hen­der Verfah­ren keine Bewei­se für die Behaup­tun­gen präsen­tie­ren. Außer­dem wollten wichti­ge Zeugen nicht vor die breite Öffent­lich­keit treten. Das hinder­te Giulia­ni nicht daran, zu sagen: «Wir können nicht zulas­sen, dass diese Gauner die Wahl von den Ameri­ka­nern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt.» Alle Wahlbe­hör­den bestä­tig­ten bisher, dass es keine Wahlfäl­schung gab — oder größe­re Fehler, die das Wahler­geb­nis in Frage stellen könnten.

Giulia­ni behaup­te­te dennoch, er könne bewei­sen, dass Trump den wichti­gen Bundes­staat Pennsyl­va­nia in Wirklich­keit nicht verlo­ren, sondern mit einem Vorsprung von 300.000 Stimmen gewon­nen habe, und Michi­gan mit 50.000 Stimmen. Unter anderem seien Stimm­zet­tel mehrfach einge­scannt worden. Giulia­nis Erklä­rung: «Ich denke, es ist eine logische Schluss­fol­ge­rung, dass es einen gemein­sa­men Plan gab, der direkt von der Demokra­ti­schen Parten und ihrem Kandi­da­ten ausging.» Auch dazu gab es keine Bewei­se. Giulia­ni war einst selbst Staats­an­walt und später Bürger­meis­ter von New York.

Anwäl­tin Sidney Powell ging noch weiter: «Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massi­ver Einfluss kommu­nis­ti­schen Geldes über Venezue­la, Kuba und vermut­lich China für die Einmi­schung in unsere Wahl.» Sie behaup­te­te auch, der 2013 verstor­be­ne venezo­la­ni­sche Präsi­dent Hugo Chavez habe Hinter­tü­ren in die Software einbau­en lassen, die bei der Auszäh­lung der Stimmen verwen­det wurde. Angeb­lich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgege­be­ne Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die Software wurde nur beim Einscan­nen von Stimm­zet­teln verwen­det. Die Wahlbe­hör­den betonen, dass es für jede abgege­be­ne Stimme einen Papier­be­leg gebe.

Der von Trump jüngst gefeu­er­te Chris­to­pher Krebs, der als rangho­her Regie­rungs­be­am­ter für die Absiche­rung der Wahlen zustän­dig war, bezeich­ne­te die Presse­kon­fe­renz bei Twitter als «die gefähr­lichs­ten 1:45 Stunden TV in der Geschich­te Ameri­kas». «Und vermut­lich die verrück­tes­ten», fügte er hinzu.

Die Ergeb­nis­se in einzel­nen Bundes­staa­ten sind der Schlüs­sel zum Sieg bei einer Präsi­den­ten­wahl. Das Staats­ober­haupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleu­ten, die ihre Stimmen gemäß den Ergeb­nis­sen in ihrem Bundes­staat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berech­nun­gen von US-Medien 306 Wahlleu­te hinter sich, für die Wahl zum Präsi­den­ten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleu­te. Pennsyl­va­nia ist ein beson­ders wertvol­ler Bundes­staat mit 20 Wahlleu­ten, Georgia bringt 16 Stimmen und Wiscon­sin 10.

In Pennsyl­va­nia fordert die Trump-Seite unter der Regie seines langjäh­ri­gen persön­li­chen Anwalts und Vertrau­ten Rudy Giulia­ni in einer schon zum zweiten Mal überar­bei­te­ten Klage, das Wahler­geb­nis in dem Bundes­staat komplett nicht zu bestä­ti­gen. Statt­des­sen solle das örtli­che Parla­ment — in dem Republi­ka­ner die Mehrheit haben — die Wahlleu­te ernen­nen. Das Ziel: Diese ernann­ten Wahlleu­te sollen am 14. Dezem­ber nicht für den Wahlsie­ger Biden, sondern für Trump stimmen.

In Michi­gan hat Trump einen ähnli­chen Plan. Er lud republi­ka­ni­sche Mitglie­der des Parla­ments des Bundes­staa­tes zu sich ins Weiße Haus ein. Der Rechts­exper­te Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches Treffen wider­recht­lich sein könnte.

Abgeschlos­sen ist inzwi­schen die manuel­le Überprü­fung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuaus­zäh­lung mit rund 14 000 Stimmen vorn. Nun schrumpf­te das Plus auf 12 284 Stimmen. Das war bereits erwar­tet worden: Schon vor einigen Tagen wurde festge­stellt, dass Wahlkom­mis­sio­nen in zwei von Republi­ka­nern beherrsch­ten Bezir­ken verges­sen hatten, mehre­re tausend ausge­zähl­te Stimmen in die Rechnung aufzu­neh­men. Der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär Brad Raffen­sper­ger beton­te, dass keine Anzei­chen für Wahlbe­trug gefun­den worden seien. Trump kann aller­dings immer noch eine Neuaus­zäh­lung beantra­gen, weil der Abstand zwischen den Kandi­da­ten unter 0,5 Prozent­punk­ten liegt.