MÜNCHEN (dpa) — Themen­man­gel gibt es bei der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz keinen. Der ukrai­ni­sche Regie­rungs­vi­ze fordert die Liefe­rung umstrit­te­ner Waffen. Und dann ist da noch die Ballon-Affäre zwischen den USA und China.

Nach Kampf­pan­zern und Kampf­jets hat die Ukrai­ne auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz den westli­chen Verbün­de­ten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsen­tiert. Vizere­gie­rungs­chef Olexan­der Kubra­kow forder­te Streu­mu­ni­ti­on und Phosphor-Brand­waf­fen — der Einsatz beider Waffen ist sehr umstrit­ten. Wie Russland wolle auch sein Land diese «Art von Kampf­mit­teln» nutzen. «Es ist unser Staats­ge­biet.» Er verste­he die Schwie­rig­kei­ten wegen Konven­tio­nen, aber diese Art von Muniti­on könne dazu beitra­gen, dass man den Angrei­fern stand­hal­ten könne.

Kubra­kow spiel­te damit darauf an, dass der Einsatz von Streu­mu­ni­ti­on völker­recht­lich geäch­tet ist. Als Streu­mu­ni­ti­on werden Raketen und Bomben bezeich­net, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Spreng­kör­per freiset­zen. Phosphorm­uni­ti­on kann bei Menschen schwers­te Verbren­nun­gen und Vergif­tun­gen verursachen.

Kubra­kow warb zudem erneut um die Liefe­rung von Kampf­jets. Polens Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Morawi­ecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemein­sam mit anderen Kampf­jets an die Ukrai­ne zu liefern. Als Voraus­set­zung nannte er aller­dings eine «Nato-Entschei­dung» für einen solchen Schritt.

Trotz der drasti­schen Forde­run­gen ist nicht davon auszu­ge­hen, dass US-Außen­mi­nis­te­rin Kamala Harris oder der briti­sche Premier­mi­nis­ter Rishi Sunak in ihren mit Spannung erwar­te­ten Reden darauf einge­hen werden. Bei Harris stellt sich zudem die Frage, wie sie auf die Ballon-Affäre zwischen den USA und China eingeht.

Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaß­li­chen Spiona­ge­bal­lon vor der Küste des Bundes­staats South Caroli­na über dem Atlan­tik abgeschos­sen. Die USA werfen China vor, es habe Militär­ein­rich­tun­gen ausspio­nie­ren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungs­bal­lon, der vom Kurs abgekom­men sei.

Wallace sieht «Konsens» gegen schnel­le Liefe­rung von Kampfjets

Der briti­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Ben Wallace sieht in den Reihen der Verbün­de­ten weitge­hen­de Einig­keit darüber, dass eine schnel­le Liefe­rung von moder­nen Kampf­jets an die Ukrai­ne ausge­schlos­sen ist. Diese Haltung sei «Konsens unter den westli­chen Partnern», sagte Wallace dem «Spiegel» am Rande der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz. «Es wird keine schnel­len Kampf­jet-Liefe­run­gen geben, ganz sicher nicht in dieser Kriegs­pha­se, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr», sagte Wallace, der damit Äußerun­gen der vergan­ge­nen Tage bekräftigte.

Moder­ne Flugzeu­ge wie der «Eurofigh­ter» könnten «erst nach dem Krieg an die Ukrai­ne gelie­fert werden, sagte Wallace demnach. Das Training der Piloten dauere lange. Zudem brauche man für einen Betrieb sehr viele Techni­ker am Boden. «Trotz­dem signa­li­sie­ren wir mit der grund­sätz­li­chen Bereit­schaft, irgend­wann diesen Schritt zu machen, erneut unsere Entschlos­sen­heit, der Ukrai­ne so lange zu helfen, wie es nötig ist», sagte Wallace.

Der Minis­ter warnte vor zu großen Erwar­tun­gen an die kürzlich beschlos­se­nen Panzer-Liefe­run­gen an die Ukrai­ne. «Natür­lich werden die Panzer die Ukrai­ner stärker machen, aber sie sind kein Zauber­trank, der von einem Tag auf den anderen alles ändert», sagte der Minister.

China kündigt Friedens­in­itia­ti­ve für Ukrai­ne an

China hat eine Friedens­in­itia­ti­ve für ein Ende des russi­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne angekün­digt. «Wir werden etwas vorle­gen. Und zwar die chine­si­sche Positi­on zur politi­schen Beile­gung der Ukrai­ne-Krise», sagte Chinas obers­ter Außen­po­li­ti­ker Wang Yi laut offizi­el­ler Überset­zung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialo­ges stand­fest stehen.»

Für eine siche­re­re Welt seien «die Prinzi­pi­en der UN-Charta etwas, das wir hochhal­ten müssen», sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflik­te, die die Welt im Moment schmer­zen ließen, seien hervor­ge­ru­fen worden, weil die Prinzi­pi­en der UN-Charta nicht aufrecht­erhal­ten worden seien.

Finnlands Regie­rungs­chefin: Westen hat «großen Fehler» gemacht

Der Westen hätte Russlands Krieg nach Einschät­zung von Finnlands Minis­ter­prä­si­den­tin Sanna Marin verhin­dern können. Als Russland 2014 die ukrai­ni­sche Halbin­sel Krim überfiel, habe man den «großen Fehler» gemacht, gemein­sam nicht stärker zu reagie­ren, sagte sie. «Wenn wir stärker auf die Krim reagiert hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden.»

Marin erklär­te, Russland habe offen­bar gedacht, bei der Invasi­on im vergan­ge­nen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne inner­halb einiger Wochen einfach und schnell gewon­nen werden. «Wir müssen jetzt aus der aktuel­len Situa­ti­on lernen», sagte Marin, die in einer Podiums­dis­kus­si­on mit Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen sprach. «Ich glaube, die wichtigs­te Lehre ist, nicht naiv zu sein.»