BERLIN (dpa) — Bekommt die Ukrai­ne auf direk­tem Weg schwe­re Waffen aus Deutsch­land? Die Frage ist noch nicht klar beant­wor­tet. Die Union will nun eine Entschei­dung im Bundes­tag. SPD-Chef Kling­beil hält das für Parteitaktik.

SPD-Chef Lars Kling­beil hat das Vorge­hen der Union in der Diskus­si­on um Waffen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne scharf kritisiert.

«Ich glaube, dass dieser Krawall­kurs der Union schaden wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den von der CDU/C­SU-Frakti­on geplan­ten Antrag für Waffen­lie­fe­run­gen im Bundes­tag. Die größte Opposi­ti­ons­frak­ti­on will darüber möglichst schon nächs­te Woche abstim­men lassen und hofft auf Zustim­mung auch von Koali­ti­ons­po­li­ti­kern der Grünen und der FDP, die sich für Waffen­lie­fe­run­gen ausge­spro­chen haben.

In der SPD sieht man das als takti­sches Manöver. «Die Union sucht ihre Rolle in der Opposi­ti­on. Das merkt man», sagte Kling­beil. «In der Ukrai­ne herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausa­men Krieg sollte man nicht für partei­tak­ti­sche Spiele nutzen. Ich hoffe, dieje­ni­gen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch.»

Union, FDP und Grüne dafür — SPD, AfD und Linke dagegen

Unions­frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz (CDU) hatte am Freitag gesagt: «Wenn die Bundes­re­gie­rung nicht liefert, dann muss das Parla­ment liefern.» Es gebe im Bundes­tag eine Mehrheit für die Liefe­rung schwe­rer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. «Wir haben eine Minder­heit von SPD, AfD und Links­par­tei.» Wenn es der Bundes­re­gie­rung nicht gelin­ge, die eigene Mehrheit zu mobili­sie­ren, was Aufga­be der Sozial­de­mo­kra­ten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regie­rungs­be­schlus­ses einen Parla­ments­be­schluss setzen.

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock und andere Grünen-Politi­ker haben sich für die Liefe­rung schwe­rer Waffen in die Ukrai­ne ausgesprochen.

Die FDP wird mögli­cher­wei­se auf ihrem Partei­tag am Wochen­en­de dafür stimmen. Unter Beach­tung mehre­rer Krite­ri­en müsse die Ukrai­ne schnell und wirksam unter­stützt werden. «Dazu gehören auch die Liefe­rung schwe­rer Waffen und die schnel­le Bereit­stel­lung von Rüstungs­gü­tern durch die deutsche Indus­trie, für die Deutsch­land wie angekün­digt die Finan­zie­rung übernimmt», heißt es im Entwurf eines Antra­ges des Bundes­vor­stan­des. FDP-Vertei­di­gungs­po­li­ti­ke­rin Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forde­rung nach schwe­ren Waffen für die Ukrai­ne in ihre Beschluss­la­ge aufneh­men wird — durch Beschluss ihres höchs­ten Beschluss­gre­mi­ums, nämlich des Bundesparteitages.»

Absage von Scholz

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat der Liefe­rung schwe­rer Waffen aus den Bestän­den der Bundes­wehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundes­re­gie­rung will statt­des­sen Waffen­lie­fe­run­gen der Indus­trie finan­zie­ren und Abgaben von Bündnis­part­nern mit Ersatz­leis­tun­gen, Ausbil­dung oder Muniti­on unterstützen.

Strack-Zimmer­mann sprach sich im «Tages­spie­gel» dafür aus, dass die Ukrai­ne von Deutsch­land direkt Panzer und Fahrzeu­ge bekommt, für die es keine komple­xe Ausbil­dung braucht. «Natür­lich gibt es über Kampf — und Schüt­zen­pan­zer hinaus noch anderes sc